- 15.01.2013, 10:57:07
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BZÖ-Bucher: Blau-rote Verschwenderkoalition bedroht Zukunftsfonds - BZÖ verlangt Garantieerklärung aller Landtagsparteien
Klagenfurt (OTS) - BZÖ-Chef Josef Bucher warnt massiv vor der sich
abzeichnenden "Verschwenderkoalition" aus FPK und SPÖ. Anlass ist ein
Artikel in der heutigen Kärntner Kronenzeitung, der von einer
kommenden Zusammenarbeit von der Scheuch-FPK mit der Kaiser SPÖ
berichtet. "Wenn Blaue und Rote sich irgendwo einig sind, dann beim
Ausgeben von Geld, das das Land nicht hat. Sowohl Kaiser wie auch
Scheuch sehen den letzten Notgroschen des Landes Kärnten - den
Zukunftsfonds - als Selbstbedienungsladen, um ihre sündteuren
Wahlzuckerln zu finanzieren, egal was es kostet und egal, dass das
Land danach das letzte Familiensilber verscherbelt hat. Das BZÖ sagt:
"Finger weg vom Zukunftsfonds". Der BZÖ-Chef verlangt von SPÖ und FPK
eine Garantieerklärung für den Weiterbestand des Zukunftsfonds, aus
dessen Zinsgewinnen Zukunftsprojekte für das Land finanziert werden
sollen.
Besonders verlogen ist für Bucher die Tatsache, dass die SPÖ jetzt
noch Empörung gegenüber den blauen Zukunftsfonds-Begehrlichkeiten
vorheuchelt, aber selbst diesen nach den Wahlen ausräumen will. "Denn
Genosse Peter Kaiser kann sich durchaus vorstellen, den
Millionenschatz anzugreifen. Natürlich erst nach der Wahl, nach einem
Kassasturz und der ohnehin schon begonnenen Strukturreform, wie
Kaiser pflichtgemäß hinzufügt - offiziell will die SP die Wahl ja
noch gewinnen. Nach dem 3. März sei aber die beste Nutzung der
Hypo-Millionen zu überlegen, "vernünftigen Maßnahmen" will Kaiser
nicht im Wege stehen", zitiert Bucher die Krone.
"Mit dem BZÖ im Landtag wird es keine Zweidrittelmehrheit für eine
Plünderung des Zukunftsfonds geben. Diese drohende blau-rote
Verschwenderkoalition darf Kärnten nicht weiter in den finanziellen
Abgrund steuern. Das BZÖ ist das Bollwerk gegen die blau-roten
Plünderer am Landesvermögen. Das blau-rote Wahlmotto lautet offenbar
"Euer Geld für unsere Mandate". Das wird es mit dem BZÖ nicht
spielen!", so Bucher.
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