Lunacek: "Mit strengem Urteil gegen Strasser hat der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewonnen"

Utl.: Grüne: Lehre aus dem Fall Strasser muss ein verpflichtendes
Lobbyisten-Register sein =

Wien (OTS) - "Das strenge Urteil gegen Ernst Strasser ist mehr als
gerechtfertigt. Damit hat die österreichische Justiz ein richtiges
wie wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Anstand und
Rechtschaffenheit in der Politik gesetzt und der Rechtsstaat wieder
an Vertrauen gewonnen", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin
der Grünen und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im
Europaparlament, den Schuldspruch gegen den früheren
ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und die noch nicht
rechtskräftige Verurteilung Strassers zu vier Jahren unbedingter
Haft.

Lunacek: "Die in den belastenden Videos der Sunday
Times-JournalistInnen gezeigte Selbstverständlichkeit und
Selbstgefälligkeit mit der Strasser sich als Lobbyist präsentierte,
ist atemberaubend. Mit diesem Vorgehen hat er sein von den
österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verliehen bekommenes Mandat
für das Europaparlament auf gröbste Weise missachtet. Schlimmer noch,
er hat seine Position zur eigenen Bereicherung genützt bzw. nützen
wollen. In einer Zeit wachsender Europaskepsis und genereller
Politikmüdigkeit hat er das größte Verbrechen an der Demokratie und
dem Europagedanken begangen: Ernst Strasser hat das Vertrauen seiner
Wählerinnen und Wähler missbraucht und damit der Politik im
Allgemeinen und dem Europaparlament im Speziellen schweren Schaden
zugefügt."

Um in der Zukunft einen Fall Strasser effektiv verhindern zu können,
verlangt Lunacek ein verpflichtendes Lobbyisten-Register: "Sowohl
EU-Parlament als auch Kommission haben im vergangenen Jahr bereits
wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz gesezt. Aber nur die
Pflicht-Registrierung kann Missbrauch und Korruption einschränken und
größeres Vertrauen in die EU-Institutionen schaffen."

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