- 14.01.2013, 13:55:46
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Stronach/Kaufmann-Bruckberger: Pröll-ÖVP hat Spekulationen in Niederösterreich zu verantworten
Kassasturz der Länder ist dringend notwendig
Utl.: Kassasturz der Länder ist dringend notwendig =
Wien (OTS) - "Die Pröll-ÖVP kann sich nicht aus ihrer Verantwortung
bei den Spekulationsverlusten stehlen. Sämtliche Warnungen wurden
ignoriert, die riskantesten Geschäfte im Landtag alleine
durchgepeitscht", kritisiert Team Stronach Rechnungshofsprecherin
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Sie fordert ein generelles
Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden statt der zahnlosen
Vereinbarung mit dem Bund und einen Kassasturz. "Die Menschen haben
ein Recht darauf, zu erfahren, wie verantwortungslos Politiker mit
den mühsam erwirtschafteten Steuergeldern umgegangen sind", so
Kaufmann-Bruckberger.
Dass in einem aktuellen Bericht die Veranlagungen etwas sicherer
positioniert wurden, ändere nichts daran, "dass in den vergangenen
Jahren im Pröll-Büro auf Teufel komm raus mit Steuergeldern
spekuliert wurde", erklärt Kaufmann-Bruckberger. Wenn fibeg-Chef
Kern jetzt den Rechnungshof als "Entlastungszeugen" anführt, sei das
mehr als dreist. "Immerhin war es Landeshauptmann Pröll, der noch im
Sommer vergangenen Jahres die Kompetenz des Rechnungshofes und von
RH-Präsident Moser massiv angezweifelt hat", so die Team Stronach
Rechnungshofsprecherin.
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