Bundesratspräsident Mayer für allgemeine Wehrpflicht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bundesratspräsident Edgar Mayer tritt für die
Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein. Das Darabos
Berufsheer-Modell hält Mayer für einen "riskanten
Profilierungsversuch des Ministers". "Nicht nur in Vorarlberg hat das
Bundesheer in seiner bestehenden Form oft genug den Beweis erbracht,
dass es professionell und rasch einsetzbar ist. Das
Berufsheer-Modell, wie es der Verteidigungsminister plant, ist nichts
als ein riskanter Profilierungsversuch des Ministers auf dem Rücken
der Österreicherinnen und Österreicher", kritisiert der
Bundesratspräsident heute, Montag, die Pläne von Norbert Darabos zur
Abschaffung der Wehrpflicht.

"Ich habe Präsenzdienst in Wien geleistet und war ein Jahr lang als
UNO-Soldat mit einem österreichischen Blauhelmbataillon auf Zypern
stationiert. Ich habe dabei das Bundesheer in seiner bestehenden Form
als Institution erlebt, die sich national und international bestens
bewährt hat. Der Präsenzdienst garantiert nicht nur unsere
Sicherheit, er vermittelt jungen Österreichern wichtige Werte wie
Zusammengehörigkeitsgefühl, Kameradschaft, Teamgeist und Einsatz für
eine gemeinsame Sache. Auch der soziale Zusammenhalt unter den
verschiedenen Bevölkerungsgruppen wird hier vermittelt und gelebt.
All das stellt Darabos nun in Frage", sagt der Bundesratspräsident.

Zudem gelte es zu bedenken, dass ein Ende der Wehrpflicht auch das
Ende des Zivildienstes bedeute, unterstreicht Mayer. Der Zivildienst
habe sich aber zu einer unverzichtbaren Stütze im Sozialbereich
entwickelt; viele Zivildiener seien auch nach Ende ihres Dienstes
ehrenamtlich für jene Organisationen engagiert, für die sie zuvor
gearbeitet hätten. So erhalte das Ehrenamt einen konstanten Zulauf,
was für die Weiterentwicklung einer funktionierenden
Zivilgesellschaft wichtig sei. Auch beim Zivildienst würden durch die
Übernahme sozialer Verantwortung Werte vermittelt, die für den
Zusammenhalt enorme Bedeutung hätten.

"Auch Darabos Milizprämie ist völliger Unsinn. Sie untergräbt die
Motivation der Helfer von den Freiwilligen Feuerwehren und
Rettungsorganisationen. Da steht ein Sandsäcke schaufelnder
Feuerwehrmann, der sich womöglich noch Urlaub nehmen musste um zu
helfen und keinen Cent für seine Hilfe erhält, neben einem
Milizsoldaten, der dafür kassieren darf. Das ist nicht nur ungerecht,
sondern ein unwürdiges, gefährliches Experiment", betont der
Vorsitzende der Länderkammer.

Zudem fürchtet Mayer im Falle eines Berufsheeres um eine ausreichende
Truppenstärke in Katastrophenfällen. Speziell Vorarlberg brauche vor
Ort genügend einsatzbereite Kräfte, die imstande seien, ausreichend
und rasch Hilfe zu leisten. Mayer erinnert in diesem Zusammenhang an
den Einsatz des Bundesheeres bei Hochwasserkatastrophen in
Vorarlberg, zuletzt im Jahr 2005. "Niemandem ist gedient, wenn dann
auch noch eine Kaserne in Vorarlberg zusperren muss, nur weil der
Minister sie nicht mehr ausreichend mit Soldaten besetzen kann. Und
dann ist da noch die Finanzierungsfrage offen, weil ein Berufsheer
höhere Kosten verursacht. Wenn der Zivildienst durch das Ende der
Wehrpflicht abgeschafft wird, muss das notwendige Personal von den
Gemeinden und dem Land bezahlt werden. Die Berufsheer-Pläne von
Darabos sind ein Schuss, der nach hinten losgeht. Und wir alle
müssten die Suppe, die uns Darabos einbrocken will, dann auslöffeln",
so Mayer abschließend.

Rückfragehinweis

Mag. Thomas Neuhauser
Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer
Mobil +43 (0)664 10 10 000
[email protected]
(Schluss)

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