Klikovits: Adieu Sicherheit, willkommen Ungewissheit!

Utl.: ÖVP-Wehrsprecher: Bei Abschaffung der Wehrpflicht und des
Zivildienstes droht Österreichs Sicherheit und Sozialsystem
der Kollaps =

Wien, 14. Jänner 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Die Ankündigung von
Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Grundwehr- und den
Zivildienst mit 1. Jänner 2014 ohne entsprechende Vorlaufzeit
abzuschaffen und auf eine reine Berufsarmee umzustellen, sorgt in
Expertenkreisen zusehends für Besorgnis. Die Republik Österreich
würde mit einem Schlag 39.000 Soldaten (11.000 Grundwehrdiener pro
Halbjahr und 28.000 Milizsoldaten) sowie 14.000 Zivildiener verlieren
- ein sicherheits- und sozialpolitischer Super-Gau wäre die Folge,
warnt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits heute, Montag.

Für Klikovits stellt sich heute jedenfalls die Frage: "Wenn Minister
Darabos in der ORF-Pressestunde behauptet, dass er problemlos
jährlich zigtausende Zeitsoldaten und Freiwillige für die Miliz
rekrutieren kann, dann ist das einmal mehr der plumpe Versuch, die
Bevölkerung mit falschen Informationen von einem System zu
überzeugen, das bereits im Ansatz gescheitert ist. Nicht einmal für
seine Pilotprojekte konnte er ausreichend Freiwillige anwerben,
obwohl 150.000 ehemalige Grundwehrdiener angeschrieben wurden. Wie
also soll dann ein System funktionieren, dass rein auf Freiwilligkeit
basiert?"

Klikovits: "Selbst die hartgesottensten Berufsheerbefürworter
gestehen mittlerweile kleinlaut ein, dass ein Umstieg vom derzeitigen
Mischsystem nicht von heute auf morgen machbar ist. Militär-,
Wirtschafts- und Sozialexperten gehen davon aus, dass Österreich
zwischen zehn und dreißig Jahre brauchen würde, um auch nur ein
annähernd funktionierendes System auf die Beine stellen zu können.
Wir würden damit in ein mehrjähriges Sicherheitsvakuum schlittern."

Die mit einer Abschaffung der Wehrpflicht einhergehenden Folgen wären
laut Expertenmeinung katastrophal: "Es geht nicht darum, den Menschen
in unserem Land Angst zu machen. Aber sie müssen sich darüber im
Klaren sein, dass die Abschaffung der Wehrpflicht und des
Zivildienstes weitreichende Folgen hätten. Wer wird den
Österreicherinnen und Österreichern ab 1. Jänner 2014 helfend zur
Seite stehen, wenn nach Starkregen Flüsse über ihre Ufer treten und
ganze Regionen überschwemmen, wenn Schneemassen ganze Dörfer
begraben, oder wenn es irgendwo in einem unserer Nachbarländer
plötzlich zu einem schwerwiegenden Zwischenfall in einem
Atomkraftwerk kommt? Ohne Grundwehrdiener und ohne die Miliz sind ein
flächendeckender Katastrophenschutz und der Schutz kritischer
Infrastruktur einfach nicht machbar."

Auch auf unser aktuell gut funktionierendes Sozialsystem hätte der
Wegfall des Zivildienstes schwerwiegende Auswirkungen: "In Wahrheit
ist eine deutliche Kürzung der eingesetzten Personen und der Bereiche
vorgesehen. Das hat das BMASK schlicht unseriös gerechnet", erklärt
dazu Arbeits- und Sozialrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal
der Universität Wien. Die Studie der Universität Wien stellt die
Zahlen richtig und betont, dass es durch das Modell des Sozialen
Jahres von SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer zu erheblichen Mehrkosten
für die österreichische Bevölkerung kommt. 330,3 Millionen Euro würde
demnach das Konzept des bezahlten freiwilligen Sozialjahres kosten
und entspreche damit einem Kostenanstieg von 157,9 Millionen Euro.

"Die ÖVP fordert seit Jahren umfassende und vor allem nachhaltige
Reformen beim Österreichischen Bundesheer, leider sind wird damit
beim Verteidigungsminister stets auf taube Ohren gestoßen. Anstatt
jedoch die in der Bundesheer-Reformkommission vorgeschlagenen
Reformmaßnahmen umzusetzen, hat Darabos die letzten sechs Jahre
lieber dazu verwendet, das Bundesheer schlecht zu reden und dubiose
Zahlenspiele für seine Berufsheer-Fantastereien zu errechnen. Er
hätte die Zeit besser dazu nutzen sollen, den Grundwehrdienst zu
attraktivieren und nachhaltig zu verbessern. Das hat er jedoch
verabsäumt", so Klikovits abschließend. (Schluss)

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