ORF-Reform noch in dieser Legislaturperiode möglich

Utl.: VP-Klubchef Karlheinz Kopf unterstützt Absicht von
Staatssekretär Ostermayer =

Wien (OTS/KURIER) - ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf
bestätigte gegenüber der Tageszeitung KURIER, dass er die Absicht von
SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer unterstütze, die
Neuformierung des ORF-Stiftungsrates noch in dieser
Legislaturperiodes zu beschließen. Er stimme grundsätzlich der
Bestellung durch die Organe der Republik zu. Da der neue
Stiftungsrat wie ein Aufsichtsrat agieren soll, wäre es Kopf zufolge
ratsam, bewusst Leute mit ökonomischem Hintergrund zu bestellen; für
die Handelnden müsse es ein Hearing geben.

Konfliktstoff bietet hingegen das Thema der ORF-Gebührenrefundierung
: Ostermayer will deren Fortschreibung in einer Gesetzesnovelle
verankern, die ÖVP ist strikt dagegen. Eine allfällige
Haushaltsabgabe anstelle der bisherigen Rundfunkgebühren, wie sie
derzeit in Deutschland diskutiert wird, kann sich ÖVP-Klubchef Kopf
nur "bei einer gleichzeitigen Einigung über gesamte Regelung der
Medienfinanzierung" vorstellen. Und bei der derzeit ebenfalls
diskutierten Neuordnung der Presseförderung will die ÖVP eine
deutlich höhere Förderung.

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