Spindelegger: Bewährtes reformieren, statt mit Unbekanntem experimentieren

Utl.: Umstellung auf Berufsarmee mit hohen Kosten verbunden -
Notwendige Rekrutierung nicht gewährleistet =

Wien, 13. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Bewährtes reformieren, statt
mit Unbekanntem experimentieren", so ÖVP-Bundesparteiobmann und
Vizekanzler Michael Spindelegger zur anhaltend Diskussion rund um
die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst. "Die ÖVP steht für ein
Modell, das fest in unserer Verfassung verankert ist und sich seit
Jahrzehnten bewährt hat. Bestätigt wird dies durch ein Bundesheer,
das stets bereit steht, wenn es gebraucht wird", so der ÖVP-Chef,
der die Vorteile des Mischsystems, wie zuletzt Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner in der heutigen ORF-"Pressestunde",
unterstreicht: "Bereits heute haben wir Profis im Einsatz, die bei
Katastrophen helfen, bei Auslandseinsätzen hohe internationale
Anerkennung erfahren und auf Ernstfälle vorbereitet sind. Ergänzend
steht unsere Miliz und die Grundwehrdiener bereit, um die
notwendige Mannstärke aufbringen zu können." Der Vizekanzler
betont, dass die Umstellung auf eine Berufsarmee mit hohen Kosten
verbunden wäre und die notwendige Rekrutierung nicht gewährleistet
sei: "Niemand kann sagen, ob sich genügend Freiwillige für ein
Berufsheer melden würden, wie der Blick auf andere Länder zeigt.
Hier sage ich ganz klar: Nein zu Experimenten mit der Sicherheit
unsers Landes." ****

Der Vizekanzler betont weiters den unermüdlichen Einsatz der
zahlreichen Zivildiener im Sinne der Gesellschaft: "Diese jungen
Männer leisten tagtäglich großartige Arbeit. Organisationen aus
unterschiedlichsten Bereichen wie Rettungs- und Pflegewesen
bestätigen dies. Auf diesen wertvollen Beitrag wollen wir auch in
Zukunft nicht verzichten. Es braucht Anerkennung für die Leistung
der Zivildiener, aber keinen Übergang zur Vollkasko-Gesellschaft.
Das ist für die ÖVP kein Thema." Der Vizekanzler abschließend:
"Reformen beim Präsenzdienst sind zweifellos notwendig, um
Leerläufe zu vermeiden und einen Mehrwert für den Einzelnen zu
schaffen. Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch – der
Verteidigungsminister muss sie nur aufgreifen. Die ÖVP spricht sich
ganz klar für die Beibehaltung dieses Erfolgsmodells, bestehend aus
Präsenz- und Zivildienst sowie umfassendem Katastrophenschutz, aus.
Ein Heer aus dem Volk für das Volk ist das beste Modell für
Österreich."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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