"Urheberrechtswahrheiten"

Wien (OTS) - Gerhard Ruiss, Autor und Musiker sowie Mitinitiator von
"Kunst hat Recht.", nimmt Stellung zu den Aussagen von
Nationalratsabgeordneter Sonja Ablinger vom 11. Jänner 2013:

Die Kultursprecherin der SPÖ, Sonja Ablinger, hat medial angekündigt,
die SPÖ werde gegen die bevorstehende Urheberrechtsnovelle stimmen,
da bzw. wenn mit dieser Novelle keine Urhebervertragsrechte umgesetzt
werden würden.

Sonja Ablinger stellt die Forderung nach Urhebervertragsrechten zu
einem Zeitpunkt, an dem der mit den Kunstschaffenden abgestimmte und
mit der Novelle fertig vorliegende Vorschlag zur Umsetzung der
Festplattenabgabe vorliegt. Sie stellt sich damit gegen die Umsetzung
der Festplattenabgabe in der vorliegenden Form. Ob sie das nun direkt
ausspricht oder nicht.

Der Vorwurf der fehlenden Unterstützung für ihren Vorschlag zur
Einführung von Urhebervertragsrechten geht ins Leere. Die
österreichischen Kunstschaffenden haben bisher nicht nur sämtliche
Bestrebungen zur Verbesserungen des Urheberrechts durch die Umsetzung
von Urhebervertragsrechten unterstützt, sie haben diese
Verbesserungen jahrzehntelang vergeblich gefordert. Sonja Ablinger
hat ihre Zustimmung zur kommenden Urheberrechtsnovelle nämlich nicht
nur von der Verwirklichung von Urhebervertragsrechten abhängig
gemacht, sie will ihre Zustimmung auch nur mit der Einführung von
neuen "Freien Werknutzungen" für User geben. Sie will also einerseits
angeblich mehr Rechte für Kunstschaffende, um andererseits den
Kunstschaffenden die Rechte in größtem Ausmaß zu entziehen, wenn
jemand ein Werk digital bearbeiten oder verwenden möchte - als
"nichtkommerzielle Werknutzungen und kreative Nutzungspraktiken im
Netz" bezeichnet.

Erfreulicherweise hat Frau Ablinger in ihrer Stellungnahme ein
Bekenntnis zu kollektiven Vergütungssystemen für Kunstschaffende
abgegeben. Meine Kollegen und ich greifen das Angebot von Frau
Ablinger gerne auf, einen weiteren Versuch zu unternehmen, für das
Anliegen der Kunstschaffenden eine gemeinsame Lösung zu finden.

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