- 12.01.2013, 14:03:41
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Stronach/Lugar: Zurückhaltung des Bundespräsidenten ist angebracht
Wien (OTS) - "Es ist demokratiepolitisch in Ordnung, dass der
Bundespräsident im Vorfeld der Volksbefragung über die Wehrpflicht
keine Empfehlung abgibt", so Team Stronach Obmann-Stv., KO Robert
Lugar in einer Stellungnahme zu Aussagen des Bundespräsidenten im
heutigen Ö1-Mittagsjournal. Die Bürger seien mündig genug, selbst zu
bestimmen. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, selbst eine
Lösung zu finden, solle das Votum der Bürger entscheiden. Lugar: "Es
geht um die besseren Argumente für die Zukunft und nicht um
Parteipolitik."
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