BZÖ-Bucher: "SPÖ und ÖVP sollen Kosten für Wehrpflicht-Volksbefragung selbst zahlen"

Utl.: "BZÖ ruft Österreicher zum Boykott dieser Volksverarschung am
20. Jänner auf" =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Josef Bucher forderte heute, dass SPÖ und ÖVP
die Kosten für die Wehrpflicht-Volksbefragung in der Höhe von
zumindest 15 Millionen Euro - alleine in Wien verschlingt diese
Befragung 7,5 Millionen - aus den eigenen Parteikassen zahlen sollen.
"Das ist keine Volksbefragung, sondern eine Volksverarschung. Hier
wird ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie von Rot und
Schwarz für einen billigen Vorwahlkampf missbraucht. Mit
Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung hat das nichts mehr zu tun."

Es sei nicht einzusehen, warum die öffentliche Hand und damit die
Steuerzahler für das rot-schwarzen Vorwahlgeplänkel blechen müssten.
"Nur weil sich Erwin Pröll diese Volksbefragung vor der
Niederösterreich-Wahl eingebildet hat und die Regierung von der hohen
Arbeitslosigkeit ablenken will, müssen die Österreicherinnen und
Österreicher einen rot-schwarzen Dauerstreit ertragen und auch noch
dafür zahlen. Das ist inakzeptabel. SPÖ und ÖVP sollen die
Gesamtkosten für diese Volksbefragung daher aus der Parteikassa
berappen. Immerhin haben diese beiden Regierungsparteien ja die
Parteienförderung verdoppelt", betonte Bucher.

Die aktuelle völlig absurde Wehrpflichtdiskussion zeige auch wie
richtig der BZÖ-Aufruf zum Boykott dieser Volksbefragung sei. "Die
eigentliche Frage, wie die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs
aussehe, wird gar nicht mehr diskutiert. Stattdessen wird nur mehr
über Absurditäten wie eine Wehrpflicht für Frauen diskutiert. Die
Österreicher sollen am 20. Jänner daheim bleiben und an der
rot-schwarzen Wehrpflicht-Volksbefragung nicht teilnehmen", so
Bucher.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print