DER STANDARD - Kommentar "Die Wähler werden missbraucht" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die Volksbefragung hat in dieser Form mit direkter Demokratie
nichts zu tun =

Wien (OTS) - Je näher der Termin für die Volksbefragung zur Zukunft
der Wehrpflicht rückt, desto heftiger wird auf den Koalitionspartner
eingedroschen. Die Befragung der Bürger ist der willkommene Anlass,
sich im Kampf um Wählerstimmen warmzulaufen. In der erst spät
begonnenen öffentlichen Debatte dominiert Polemik statt Sachlichkeit.
Dabei hätte die Chance bestanden, in den vergangenen Monaten eine
spannende Auseinandersetzung darüber zu führen, worum es eigentlich
geht - oder gehen sollte: Österreichs Sicherheits- und
Verteidigungspolitik im vereinten Europa. Die einzelnen Parteien
hätten ihre Konzepte vorstellen müssen, wie ihre
Zukunftsvorstellungen für das Bundesheer aussehen. Mit konkreten
Zahlen.
Aber alle Parteien haben sich vor diesen Fragen gedrückt: Sollen
österreichische Soldaten mehr Einsätze in Europa und der Welt
leisten? Wenn ja, welche? Sind sie dafür genug ausgebildet? Ist nach
den Veränderungen nach 1989 die Neutralität tatsächlich noch
aufrechtzuerhalten? Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass
Österreich trotz Neutralität an den EU-Battle_groups teilnimmt?
Welche Vor- oder Nachteile hätte ein Nato-Beitritt? Brauchen wir
tatsächlich weiter Eurofighter, wenn Österreich - mit Ausnahme von
Liechtenstein und der Schweiz - ohnehin von Nato-Mitgliedern umgeben
ist? Ist das Bundesheer auf Cyberattacken vorbereitet?
Stattdessen wird diskutiert, ob Spitäler und Hilfsorganisationen ohne
Zivildiener über die Runden kommen und was zu tun ist, wenn
Österreich wieder von Naturkatastrophen wie in Galtür oder Gars
heimgesucht wird. Damit wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt,
denn der Ersatzdienst sollte nicht über den Wehrdienst entscheiden.
Insbesondere die Koalitionsparteien überbieten sich in aberwitzigen
Argumentationen, überzogenen (Nazi-)_Vergleichen und entdecken dabei
sogar die Frauen. Die SPÖ versuchte im Dezember weiszumachen, "ein
Berufsheer bringt die Chance auf mehr Soldatinnen". Eine schlüssige
Antwort warum, blieben Verteidigungsminister Norbert Darabos und
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek schuldig. Genauso wie
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nicht nachvollziehbar
erklären kann, war_um Frauen freiwillig Zivildienst leisten sollten.
Sie verweist darauf, dass erst nach der Volksbefragung ein Konzept
dazu vorgelegt werden soll. Genauso wie die ÖVP alle auf die Zeit
nach dem 20. Jänner vertröstet, die wissen wollen, wie ihr Plan für
eine reformierte Wehrpflicht ausschaut, nach dessen Umsetzung
Grundwehrdiener angeblich nicht mehr über sinnlose Tätigkeiten klagen
müssen.
Warum werden die Konzepte nicht gleich vorgelegt, damit die Bürger
dar_über abstimmen können? Wenn schon das Volk zu einem Thema
Wehrpflicht befragt wird, über das sich die Koalition nicht einigen
kann, dann gehören alle Fakten auf den Tisch - und zwar vor dem
Urnengang.
Es geht um die Sicherheit des Landes und die Lebenszeit junger
Menschen. Die Koalitionsparteien gehen fahrlässig mit beidem um. Es
geht ihnen auch nicht um die Stärkung der direkten Demokratie: Sie
wollen in einem Konfliktfall nicht entscheiden und sich jeweils die
beste Ausgangsposition für das Wahljahr sichern.
Die Wählerinnen und Wähler werden als Streitschlichter missbraucht.
Deshalb wird von vornherein die Wahlbeteiligung für irrelevant
erklärt.

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