Juristen bestätigen: Köfer hat dem Gesetz nach völlig korrekt gehandelt

Klagenfurt (OTS/Team Stronach) - Wie heute namhafte Wiener Juristen
bestätigen, hat Spittals Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter
Gerhard Köfer korrekt gehandelt. Die Abwicklung der Kilometergelder
ist völlig rechtskonform erfolgt.

Köfer: "Nach Auffassung der Juristen stehen diese Kilometergelder
der Stadtgemeinde zu. Daher habe ich auch stets dafür gesorgt, dass
jeder verrechnete Cent der Stadtkasse ordnungsgemäß zugeführt wird."

Nach § 10/Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes steht den Mitgliedern
des Nationalrates für alle Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung
des Mandates entstehen (uA Fahrtkosten), eine Vergütung der
tatsächlichen Kosten zu (im Gesetzestext ist kein Passus ausgewiesen,
der zwischen einem Privat- und Firmenfahrzeug unterscheidet). Es
wurden die tatsächlichen Kosten des Fahrzeugeigentümers
(Stadtgemeinde) von Köfer für die An- und Abfahrt zum Parlament
eingereicht und anschließend an die Stadtgemeinde Spittal korrekt und
nachvollziehbar abgeführt.

Der zuständige Kontrollausschuss der Stadt Spittal an der Drau
bestätigte im April 2012 die Transparenz und ordnungsgemäße
Nachvollziehbarkeit des Fahrtenbuches, sowie der finanziellen
Refundierungen.

Köfer wird ein Gespräch mit der Parlamentsdirektion über das
"interne Verrechnungsformular" führen, um zu klären, ob dieses
inhaltlich den gesetzlichen Bestimmung entspricht. Zum Thema wird
Köfer auch eine parlamentarische Anfrage stellen, um völlige
Transparenz zu gewinnen.

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