Kunstschaffende entsetzt über Aussagen von SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger zur Urheberrechtsnovelle

Wien (OTS) - Österreichische Kunstschaffenden sind entsetzt über die gestern von SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger in einer Aussendung formulierten Aussagen gegen die geplante Urheberrechtsnovelle des Justizministeriums. "Sonja Ablinger hat den Anspruch verloren, sich als 'Kultursprecherin' zu bezeichnen. Sie vertritt weder die Interessen der Kunstschaffenden, noch die Zukunft des Kulturlandes Österreich, sondern Positionen von radikalen Netzaktivisten. Die Umsetzung würde zu einem schwerwiegenden Einkommensverlust österreichischer Kunstschaffender führen", kommentiert Gerhard Ruiss, Autor und Musiker sowie Mitinitiator der Initiative "Kunst hat Recht.", Ablingers Aussagen.

"Die geplante Novelle und die in ihr enthaltene Festplattenabgabe sind für die Existenzsicherung tausender österreichischer Kunstschaffender unumgänglich und überfällig", betont Doron Rabiniovici, Schriftsteller und einer der Initiatoren von "Kunst hat Recht.". Eine Verschiebung oder Absage dieser Novelle unter dem Vorwand einer Diskussion über "nichtkommerzielle Werknutzungen und kreative Nutzungspraktiken im Netz", wie sie Ablinger anstrebt, sei eine ideologisch geprägte Scheinargumentation, so Ruiss. Sie richtet sich exakt gegen jene, auf die Österreich stolz ist, die zur Lebensqualität in Österreich einen wichtigen Beitrag leisten, von denen aber viele bereits heute am Rande des Prekariats arbeiten. "Viele von uns haben sich in der Vergangenheit gerade von der SPÖ vertreten gefühlt. Damit ist jetzt wohl Schluss", fügt Ruiss hinzu.

Österreichs Kunstschaffende fordern von der SPÖ eine Distanzierung von den Aussagen Ablingers. "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Kulturpolitik der SPÖ in einem Wahljahr darauf basiert, sich mit der Piratenpartei um die Wählerstimmen von Netzaktivisten zu raufen. Wenn die SPÖ diese Urheberrechtsnovelle sabotiert, verweigert sie dabei tausenden Kunstschaffenden, einen wichtigen Teil ihres Einkommens", formuliert Christof Straub, Musiker und Mastermind des Popduos Papermoon. "Aber wenn das wirklich Parteilinie ist, hat sich in Österreich offenbar grundsätzlich etwas geändert", ergänzt Straub.

Recht auf Privatkopie und Urheberrechtsabgabe untrennbar verbunden

Laut österreichischem Urheberrechtsgesetz darf jede Privatperson urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik, Film, Literatur oder Bilder zum eigenen oder privaten Gebrauch ohne konkrete Erlaubnis der Rechteinhaber kopieren. Als Vergütung erhalten diese die Einnahmen aus der "Urheberrechtsabgabe" (URA), das sind die Leerkassettenvergütung und die Reprografievergütung. Die Privatkopie ist aber rechtlich an die URA gebunden und eine Nicht-Anpassung der technisch überholten Leerkassettenvergütung auf Festplatten führt seit Jahren nicht nur direkt zu einem dramatischen Einnahmenentgang der Kunstschaffenden, sondern letztlich auch zu einem Verlust dieses Rechtes.

Urhebervertragsrecht unabhängig von der Urheberrechtsnovelle diskutieren

Zu der ebenfalls von Ablinger geforderten Einführung eines Urhebervertragsrechts ist festzustellen, dass dieses in keinem Zusammenhang mit der kommenden Novelle steht und von dieser nicht behindert oder ersetzt wird. Keinesfalls kann diese Diskussion, die auch auf europäischer Ebene geführt und vermutlich noch mehrere Jahre andauern wird, dafür missbraucht werden, den Kunstschaffenden heute dringend benötigte Abgeltung für ihre Leistungen vorzuenthalten.

Das Urhebervertragsrecht regelt vertragliche Beziehungen zwischen Rechteinhabern und -nutzern, wie Werknutzungs-, Verlags- oder auch Arbeits- und Dienstleistungsverträge. Wenn Urheber bezüglich ihrer Rechte besser geschützt werden sollen, kann man schon heute zahlreiche vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Diese setzen aber grundsätzlich voraus, dass die Rechte der Urheber respektiert werden. Zudem können sie nicht durch die Beschneidung der Rechte der Kunstschaffenden eingelöst werden. Ein starkes Urhebervertragsrecht nützt niemandem, wenn den Urhebern keine Rechte zustehen, weil die Verwertung ihrer Arbeit nicht fair abgegolten wird.

Kunstschaffende erhalten jährlich Einnahmen aus der Nutzung ihrer Werke

Als "sachlich einfach falsch" qualifiziert Valie Export, Medienkünstlerin und Unterstützerin von "Kunst hat Recht.", letztlich die in diesem Zusammenhang von Till Kreutzer aufgestellte Behauptung, viele Kreative würden aber von der Verwertung ihrer Werke kaum profitieren, da sie gegen eine Einmalzahlung ihre Rechte an Verwerter abtreten. "Das ist in Österreich nicht der Fall. Rund 20.000 österreichische Kunstschaffende, deren Rechte von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, erhalten keine einmalige Abgeltung, sondern jährliche Einnahmen aus der Nutzung ihrer Werke", hält Valie Export fest.

In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich etwa 2.700 Musiker, Autoren, Filmschaffende, bildende Künstler und Fotografen zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen.

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