Windbüchler-Souschill: Freiwilliges soziales Jahr ist große Chance für die Gesellschaft

Utl.: Grüne für Freiwilligkeit für alle Frauen und Männer =

Wien (OTS) - Bei der heutigen Präsentation der Studie zum Vergleich
der Kosten von Zivildienst und Freiwilligem Sozialen Jahr von
Innenministerin Mikl-Leitner sind keine neuen Erkenntnisse
entstanden. Es hat sich vielmehr der Eindruck verstärkt, dass die
Innenministerin mit aller Kraft versucht, den Ausgang der
Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner maßgeblich zu
beeinflussen. "Leider erleben wir eine nahtlose Fortsetzung des
innerkoalitionären Hick-Hack-Kurses der beiden Regierungsparteien.
Statt sachlich über das Für und Wider zur Wehrpflicht zu diskutieren,
wird uns eine Studie zur Generalabrechnung mit dem Koalitionspartner
präsentiert", sagt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler-Souschill.

Dass der Zivildienst laut Mikl-Leitner ein "Erfolgsmodell" sei und
alle anderen Vorschläge der Anfang vom Ende der Freiwilligkeit und
nur mehr Kosten und weniger Leistung brächte entbehrt für
Windbüchler-Souschill jeder Grundlage: "Spannend ist nämlich, dass
die Studie als allgemeine Zivildienststudie bereits im November
erscheinen hätte sollen. Dass sie verspätet und so knapp vor der
Volksbefragung erscheint, hat eine sehr schiefe Optik."

Mikl-Leitner unterstellt dem Hundstorfer-Modell, das in etwa von
gleichen Kosten für Zivildienst und Freiwilligem Sozialem Jahr
ausgeht, einen "manipulativen" Charakter. Sie selbst kommt in ihren
Berechnungen auf den doppelten finanziellen Aufwand für das
Freiwillige Soziale Jahr gegenüber dem Zivildienst. Dabei wird aber
keineswegs auf wichtige Punkte wie Bedarf und weitflächige
Bereitschaft zur Freiwilligkeit der Österreicherinnen und
Österreicher Rücksicht genommen: "Sozialpolitik bedeutet für die ÖVP,
dass die Arbeit billig und zwangsverpflichtet stattfinden soll. Dabei
wird die sozialrechtliche Absicherung in den wichtigen Bereichen wie
Pflege und Betreuung vollkommen vergessen. Es scheint, als würde die
ÖVP einfach versuchen, sich über eigene Zahlen ihre Legitimation für
das alte Modell des Zivildienstes zu verschaffen. Während sich das
Sozialsystem via Zivildienst am Rücken junger Männer abspielt, wird
nun von Seiten der Innenministerin das Freiwillige Soziale Jahr als
ausschließlich auf dem Rücken von PensionistInnen und Familien
finanzierbar dargestellt. Das ist einfach falsch", hält
Windbüchler-Souschill fest und spricht sich einmal mehr für ein
freiwilliges soziale Jahr aus.
"Alle Männer und Frauen ab 18 Jahren sollen sich freiwillig für ein
soziales Jahr entscheiden können, das kollektivvertraglich entlohnt
wird. Die Kosten, egal ob Zivildienst oder freiwillig soziales Jahr,
werden die Ministerien so oder so weiterhin tragen müssen. Der
Zivildienst kostet schon jetzt 140 Millionen Euro im Jahr. All die
Schwarzmalerei von Seiten der Regierung wird die Bürgerinnen und
Bürger daher nicht täuschen können. Denn zum Schluss bleibt das
bessere Argument übrig und das heißt: Freiwilligkeit statt Zwang",
meint Windbüchler-Souschill.

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