OÖNachrichten-Leitartikel: "Auf Kurs Richtung Unregierbarkeit?", von Wolfgang Braun

Utl.: Ausgabe vom 10. Jänner 2013 =

Linz (OTS) - Die Spitzenvertreter der ÖVP von Parteichef Michael
Spindelegger abwärts schworen ihre Funktionäre gestern Abend im
Linzer Design Center auf den Endspurt in der
Wehrpflicht-Volksbefragung und auf die heurige Nationalratswahl ein.
Motto der Veranstaltung: "2013 - das Jahr der ÖVP". Angesichts der
Umfragedaten der Volkspartei klingt diese Prognose mehr als gewagt.
Die Partei grundelt seit Monaten nur knapp über der 20-Prozent-Marke
und vom Durchstarten ist die ÖVP derzeit noch so weit entfernt wie
Alfons Mensdorff-Pouilly vom Alltag eines burgenländischen Bauern.
Trotzdem war die Lage der ÖVP vor nicht allzu langer Zeit noch viel
mieser. Dass sie nun einen Hoffnungsschimmer sieht, liegt am
Koalitionspartner SPÖ. Den Sozialdemokraten ist die von ihnen
losgetretene Wehrpflicht-Debatte auf allen Linien entglitten. Sollte
es der SPÖ in den verbleibenden Tagen nicht gelingen, ihre Basis zur
Teilnahme an der Volksbefragung zu mobilisieren, droht ihr am 20.
Jänner ein Waterloo. Dazu kommt der Salzburger Finanzskandal, der den
roten Start ins Wahljahr zusätzlich verhagelt hat. Der erste Platz
bei der heurigen Nationalratswahl schien der SPÖ noch vor wenigen
Wochen fast sicher - mittlerweile ist daraus ein Kampf gegen das
Abrutschen geworden.
Wer bei der Nationalratswahl stärkste Kraft wird, ist diesmal aber
nicht die einzig entscheidende Frage. Mindestens genauso bedeutend
wird sein, ob SPÖ und ÖVP noch einmal so stark werden, um eine
Zweierkoalition zu bilden. Dass es dazu nicht reichen würde, war
Jahrzehnte undenkbar. Jetzt ist es nicht mehr unwahrscheinlich.
Sollten Rot und Schwarz gemeinsam keine Mehrheit erreichen, bleiben
tatsächlich nur noch Dreier-Koalitionen. Wie das funktionieren soll,
kann sich noch niemand vorstellen. Viele Varianten sind
unrealistisch. SPÖ und Grüne schließen eine Koalition mit der FPÖ
aus. Die FPÖ will nicht nochmals einen Juniorpartner der ÖVP spielen.
Jede Dreierkoalition mit dem egozentrischen Milliardär Frank Stronach
würde auf einem Pulverfass mit kurzer Lunte sitzen. Auch dass die ÖVP
sich in einer Partnerschaft mit SPÖ und Grünen fügen würde, braucht
viel Fantasie.
Eine stabile Lösung ist hier nirgendwo zu entdecken. Es deutet
einiges darauf hin, dass Österreichs Politik nach der heurigen
Nationalratswahl mit einer völlig neuen Situation konfrontiert sein
könnte: mit einer Konstellation, die das Land unregierbar macht.

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