Personenkomitee "Unser Heer" - Androsch: ÖVP betreibt Politik von "Tarnen und Täuschen" und wirft mit "Nebelgranaten"

Utl.: Pelinka - Es geht um einen österreichischen Beitrag zu einer
europäischen Sicherheitsarchitektur =

Wien (OTS/SK) - In der Debatte um die Zukunft des Bundesheeres agiert
die ÖVP nach dem Prinzip "Tarnen und Täuschen" und wirft mit
"Nebelgranaten" um sich. Das kritisierte der Initiator des
Personenkomitees "Unser Heer", Hannes Androsch am Mittwoch im Zuge
einer Pressekonferenz. Verantwortlich dafür sei nicht zuletzt der
Landtags-Wahlkampf in Niederösterreich. Androsch sprach damit unter
anderem das immer noch ausstehende ÖVP-Heereskonzept an. Gemeinsam
mit dem Politikwissenschafter Prof. Anton Pelinka, dem Vorsitzenden
der Jungen Generation in der SPÖ Wien, Marcus Gremel, der
Unternehmerin Sonja Kato, und dem Bundesgeschäftsführer vom
Arbeitersamariterbund (ASBÖ), Reinhard Hundesmüller, forderte
Androsch die Einführung eines Profiheeres und eines bezahlten,
freiwilligen Sozialen Jahres anstatt der Wehrpflicht.****

"Die Bedrohungen nach dem Kalten Krieg haben sich fundamental
geändert", betonte Androsch, der Mitglied bei der
Bundesheer-Reformkommission war und Ehrenpräsident der
Blaulichtorganisation ASBÖ ist. Für diese technologischen
Anforderungen benötige man Profis. "Und schließlich: Ohne
professionelles Heer keine europäische Sicherheitspolitik."
Österreich sei hier ohnehin zu den Nachzüglern zu zählen.

Bedenklich stimme Androsch, dass Innenministerin Mikl-Leitner
erkläre, auch Frauen sollten Zivildienst machen können. "Von
freiwillig zu verpflichtend ist es nur ein kleiner Schritt", sprach
Androsch die derzeitige Diskussion um eine Wehrpflicht für Frauen an.

Der Politikwissenschafter Prof. Anton Pelinka betonte, dass
Österreich sich in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht
als isolierte "Insel der Seeligen" betrachten könne. Der europäische
Trend gehe seit vielen Jahren in Richtung Berufsheere. Österreich sei
Teil der EU, die sich auch eine gemeinsame europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik zur Aufgabe gemacht habe. "Und von da her
ergibt sich zwingend, dass Österreich nicht ignorieren kann, was
sonst in Europa stattfindet." Denn: "Es geht um einen
österreichischen Beitrag zu einer europäischen
Sicherheitsarchitektur." Hierzu werde Österreich "sicher nicht durch
Quantität, sondern nur durch Qualität etwas leisten können", daher
benötige man hoch spezialisierte Männer und Frauen.

Da weiters aufgrund des Zivildienstes das Bundesheer "nur mehr eine
Restgröße" aber nicht mehr ein Spiegel der Gesellschaft ist, sei auch
das Argument der sozialen Durchmischung "zwar ehrenhaft, aber nicht
stichhaltig", betonte Pelinka. Auch sei die österreichische
Demokratie "zum Glück besser aufgestellt, als dass sie durch die
allgemeine Wehrpflicht gerettet werden müsse", erklärte Pelinka und
verwies darauf, dass der einzige Militärputsch in Europa nach 1945,
der sich gegen eine Demokratie gerichtet hat, in Griechenland
stattgefunden habe. "Und das war eine Armee mit allgemeiner
Wehrpflicht."

Der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager
betonte, dass eine allgemeine Wehrpflicht nur zu rechtfertigen sei,
wenn sie militärisch Sinn mache. Durch die gravierende Veränderung
der sicherheitspolitischen Situation nach dem Kalten Krieg und der
Erweiterung der Europäischen Union sei die militärische
Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr gegeben. "Ich
kann aus Sechs-Monate-Soldaten keine militärisch sinnvollen Soldaten
herausbekommen." Die Wehrpflicht sei auch nicht reformierbar, betonte
Frischenschlager. Werde sie jetzt durch die Volksbefragung "in Beton
gegossen", so sei das Bundesheer für die nächsten zehn Jahre nicht
mehr reformierbar. Frischenschlager kritisiert weiters, dass die ÖVP
dieses "Window of Opportunity" aus "rein wahltaktischen Gründen"
ablehne.

Marcus Gremel von der Jungen Generation in der SPÖ Wien beklagt den
"Zwangsdienst" Wehrpflicht und erklärt: "Nicht einmal die Befürworter
der Wehrpflicht verneinen die mangelnde Sinnhaftigkeit. Sie nennen es
Leerlauf." Gremel erklärt, dass der gesellschaftliche Nutzen der
Wehrpflicht nicht gegeben sei und daher auch keine Rechtfertigung
dafür erkennbar sei. "Warum einen Zwangsdienst, wenn es effizienter
und besser mit Profis geht?"

Die Unternehmerin und Mutter dreier Söhne, Sonja Kato betonte: "Um
Grüßen und Putzen zu lernen, brauchen wir das Bundesheer nicht." Das
würden ihre drei Buben bereits beherrschen. Auch sei zu befürchten,
dass mit einem Beibehalten der Wehrpflicht "selbstverständlich auch
die Wehrpflicht für Frauen kommen wird", sprach Kato die
Rechtsmeinung des Verfassungsexperten Heinz Mayer an. Es sei daher
sehr wichtig, dass die Frauen am 20. Jänner abstimmen gehen.

Reinhard Hundsmüller vom ASBÖ wehrte sich vehement gegen die
Angstmache, dass die Rettung nicht kommen würde, sollten die
Wehrpflicht und damit der Zivildienst abgeschafft werden. "Was uns
besonders ärgert ist, dass kein Argument dumm genug ist, um
vorgebracht zu werden und damit Ängste zu schüren." Es werde nach
seiner Einschätzung auch in Zukunft innerhalb von 15 Minuten "überall
in Österreich die Rettung zur Verfügung stehen". Auch gebe es
Verträge, die dies gewährleisten. "Wir können das jederzeit
sicherstellen", betonte Hundsmüller. Auch habe Sozialminister Rudolf
Hundstorfer mit dem bezahlten, freiwilligen Sozialen Jahr "ein
durchdachtes Konzept vorgestellt", das sehr sinnvoll sei. "Wir
scheuen dieses Konzept nicht, wir haben auch keine Angst davor und
ich bin sicher, dass es funktionieren wird." (Schluss) up/mo

Rückfragehinweis:
Mag. Bernd Sebor, Pressesprecher Personenkomitee "Unser Heer"

GF Sebor Media GmbH, Grinzinger Allee 10, A-1190 Wien, T. +43 1 320
0926, mobil +43 699 1186 1150, [email protected]

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