Windbüchler: Öffnung des Zivildiensts für Frauen ist ausbeuterische Sozialpolitik alla ÖVP

Utl.: Grüne: Mikl-Leitner hat anscheinend Angst vor Erwin Pröll =

Wien (OTS) - Die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja
Windbüchler-Souschill ist empört über die Auswüchse der
Volksbefragungsdebatte von Seiten der Innenministerin Mikl-Leitner.
"Die Floskeln, dass die Wehrpflicht modernisiert gehöre, dass ein
Berufsheer den NATO-Beitritt bedeute und dass der Zugang zum
Zivildienst für Frauen geöffnet werden müsse, sind Zeichen von
Mikl-Leitners Unwissenheit über das Thema und von ihrer Panik vor dem
Parteifreund Erwin Pröll, der die Volksbefragung gefordert hat",
meint Windbüchler-Souschill.

"Reformen im Wehrdienst wird es nur geben, wenn dieser abgeschafft
wird", sagt Windbüchler-Souschill und ergänzt: "Bis dato hat sich das
System für das Bundesheer und für die Verteidigungsminister bewährt.
Alleine die Reduktion der Zeit war eine riesige Herausforderung,
wieso sollte das Bundesheer auf seine Köche, Kellner und Fahrer
verzichten?". Das gleiche gilt für die Panikmache vor einem
NATO-Beitritt. "Es ist einfach nicht wahr, dass die Abschaffung der
Wehrpflicht einen NATO-Beitritt fördert. Das ist ein großer Unsinn.
Deutschland setzte lange Zeit als NATO Mitglied auf die allgemeine
Wehrpflicht im Land, somit hätte auch Österreich schon längst eine
Vollmitgliedschaft eingehen können. Dieses Drohszenario ist
tatsächlich pure Angstmache von Seiten der ÖVP", meint
Windbüchler-Souschill.

Der größte Unsinn ist für die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja
Windbüchler-Souschill jedoch die Ankündigung, dass der Zivildienst
für Frauen geöffnet werden soll: "Gleichberechtigung gibt es nur,
wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Es geht nicht darum, dass
Frauen tun sollen, was Männer schon seit Jahrzehnten machen müssen,
sondern es geht darum, dass niemand mehr zwangsverpflichtet wird. Um
die personellen und finanziellen Lücken im Sozial- und
Gesundheitssystem zu füllen braucht es keine weiblichen Zivildiener,
es braucht finanzielle Mittel für die Organisationen. Alles andere
ist eine scheinheilige Debatte von Seiten der ÖVP."

Das Freiwilligengesetz, das freiwillige Sozialjahr und das
Umweltschutzjahr, bieten gerade jungen Frauen die Möglichkeit, sich
ein Jahr im Sozialsystem und im Umweltbereich zu engagieren. Man kann
jetzt schon sagen, dass das ein freiwilliger Zivildienst ist, der mit
der Fortzahlung der Familienbeihilfe entlohnt wird. Mikl-Leitner muss
das System für Freiwillige nicht neu erfinden, es muss reformiert und
kollektivvertraglich entlohnt werden.

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