BZÖ-Bucher: Euro-Staaten beschließen Enteignungsklausel für Sparer

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnt heute vor einer
jetzt ermöglichten staatlichen Enteignung hunderttausender
österreichischer Sparer mittels eines staatlichen Schuldenschnitts.
Eine neue Regelung ermöglicht es den Euro-Ländern nämlich,
Schuldenschnitte schneller und einfacher durchzuführen. "CAC -
Collective Action Clause", eingedeutscht "Kollektive
Handlungklausel", ist seit Jahresbeginn in jeder neuen Staatsanleihe
der Euro-Zone enthalten. In jeder Lebensversicherung, in jedem
privaten Rentensparvertrag stecken solche Papiere. Und mit CAC können
die Staaten künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern, selbst,
wenn der einzelne Sparer dem nicht zustimmt. Damit kann es praktisch
jeden treffen. "Mit der neuen Enteignungsklausel droht jedem
Österreicher, der eine Lebensversicherung oder private
Pensionsversicherung abschließt, künftig der Teilverlust seiner
Anlagen. Das ist eine Enteignung der österreichischen Sparer und ein
weiterer Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger", so Bucher in
Reaktion auf einen Bericht der deutschen Zeitung "Die Welt".

Das Vorbild für diese Neuerung gab ausgerechnet Griechenland. Denn
der Schuldenschnitt im vergangenen Frühjahr gelang nur dank CAC. Nun
erhalten alle Euro-Staatsanleihen eine solche CAC-Klausel, mit deren
Hilfe ein derartiges Vorgehen nicht nur möglich, sondern auch noch
gerichtsfest gemacht wird. Betroffen davon sind alle neu begebenen
Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Das bedeutet,
dass im Laufe der kommenden Jahre nach und nach ein immer größerer
Anteil der europäischen Staatsanleihen eine solche Klausel enthalten
wird. In fünf Jahren dürfte dies schon auf mehr als die Hälfte der
deutschen Papiere zutreffen, ähnliches gilt für die meisten anderen
Euro-Staaten. Beschlossen wurde die Einführung dieser Klauseln im
Zuge der Verhandlungen über die Einführung des permanenten
Rettungsschirms. "Dank CAC wird dies für Kleinsparer jedoch künftig
zu einem wahren Vabanque-Spiel" zitiert Bucher "Die Welt". "Die
Kleinanleger zahlen mit Sicherheit bei einem Schuldenschritt drauf,
den Großbanken wird die EZB wieder die Tresore mit Steuergeld
auffüllen. Das Alles wird wieder an den Bürgern vorbei klammheimlich
umgesetzt, es gibt keine Information, keine Warnung für Anleger. Die
Staaten machen sich zum Beitragstäter für die drohenden
Anlegerenteignungen", so Bucher abschließend.

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