Spindelegger: Wehrpflicht gewährleistet Heer aus dem Volk für das Volk

Utl.: Ziel ist reformierte Wehrpflicht ohne Leerlauf – Zivildienst
als wertvoller Beitrag für die Gesellschaft – Wer Wehrpflicht
abschafft, schafft als nächsten Schritt auch Neutralität ab =

Wien, 9. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Wir als Regierung haben
entschieden und im Regierungsprogramm klar festgeschrieben:
Wehrdienst beibehalten und reformieren – diesen Weg hat die SPÖ
mutwillig verlassen", so ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in
der gestrigen ORF-Sendung "Bürgerforum". Eine äußere Bedrohung gebe
es derzeit nicht, vielleicht aber wieder in einigen Jahren. "Ich
bin derselben Meinung wie Bundespräsident Fischer, der ein Heer aus
dem Volk für das Volk forciert", erklärte Spindelegger und weiter:
"Nur die allgemeine Wehrpflicht gewährleistet dieses Heer aus dem
Volk für das Volk!" ****

Das ÖVP-Konzept ist in der Bundesverfassung verankert und das
derzeitige System hat sich in bisher allen Herausforderungen
bewährt: Sechs Monate Wehrpflicht und neun Monate Zivildienst. "Wir
brauchen eine reformierte Wehrpflicht ohne Leerlauf, der Wehrdienst
muss eine sinnvolle Zeit sein", erklärte Spindelegger, der
Verteidigungsminister Darabos in der Pflicht sieht: "Darabos führt
seit sechs Jahren das Verteidigungsressort, ohne eine einzige
Reform anzustoßen." Spätestens am 21. Jänner muss die Reform des
Bundesheeres angegangen werden. "Aber die Grundfrage ist, ob man
von jungen Menschen verlangen darf, ein halbes Jahr für Österreich
im Einsatz zu sein. Ich sage dazu klar 'Ja', denn Österreich
gewährleistet auch eine hervorragende Ausbildung und
Berufschancen." Die ÖVP stehe jedenfalls nicht dafür zur Verfügung,
das bewährte System der Wehrpflicht über Bord zu werfen: "Ich will
weder ein Berufsheer mit drei Fragezeichen, noch die Wehrpflicht
für die Frauen einführen – die Wehrpflicht für Frauen wird es mit
der ÖVP nicht geben."

Fundierte Kritik übte der Vizekanzler am Hundstorfer-Modell des
freiwilligen sozialen Jahres. "Es ist mehr als unsicher, ob sich
dafür überhaupt genug Freiwillige finden. Ich bin dagegen, etwas
abzuschaffen, was heute gut funktioniert." Der Zivildienst ist ein
österreichisches Erfolgsmodell, "da gibt es keinen Leerlauf. Drei
von vier Zivildienern bleiben danach ehrenamtlich tätig, das möchte
ich nicht riskieren!" Diese gelebte Solidarität müsse gelernt
werden, so der Vizekanzler: "Das ist ein wertvoller Beitrag für die
Gesellschaft."

"Wer die Wehrpflicht abschafft, schafft als nächsten Schritt
auch die Neutralität ab – das möchte die ÖVP nicht", hielt Michael
Spindelegger fest. Der Weg zum Berufsheer würde in die NATO, zu
Rekrutierungsproblemen und immensen Kostensteigerungen führen – so
die Erfahrungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die die
Wehrpflicht abgeschafft haben. Spindelegger dazu: "Die Wehrpflicht
ist klar und deutlich das bessere System, das haben wir uns in der
ÖVP genau durchgerechnet. Deshalb ist die ÖVP auch klar für die
Beibehaltung der Wehrpflicht, während es in der SPÖ parteiinterne
Diskussionen über eine einheitliche Linie gibt."

Eine sinnvolle Zeit für die jungen Männer muss das Ziel sein.
"Das Bundesheer ist die Schule der Sicherheit in Österreich, der
Zivildienst die Schule der Solidarität. Das braucht unsere
Gesellschaft", betonte Spindelegger, und abschließend: "Bleiben wir
bei Wehrpflicht und Zivildienst, gehen wir keine Abenteuer mit
Österreichs Sicherheit ein!"

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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