BZÖ-Bucher: Genug gezahlt für FPK-Materialschlachten!

Utl.: FPK kündigt Gesetzesbruch bei Wahlkampfkostenbeschränkung auf
Kosten der Kärntner Steuerzahler an- BZÖ wird sich auf Punkt
und Beistrich an Gesetze halten =

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der Aussage von FPK-Obmann Kurt
Scheuch, die gesetzlich verfügte Wahlkampfkostenbeschränkung von
500.000 Euro überschreiten zu wollen, kommt heute von
BZÖ-Spitzenkandidat und Bündnisobmann Josef Bucher: "Die FPK plant
angesichts desaströser Umfragen offenbar erneut eine sündteure
Materialschlacht mit Millionenkosten für die Kärntner Steuerzahler.
Es ist für die blauen Verschwender offenbar nicht genug, die
Parteienförderung verdoppelt zu haben und ihren Spitzenkandidaten
zusätzlich auf Landeskosten von beinahe jedem zweiten Plakat grinsen
zu lassen, obwohl Dörfler versprochen hat, dass es keine Plakate mit
seinem Bild geben wird! Ich fordere daher die FPK auf, sich an die
Gesetze zu halten und den Landeshauptmann, Wort zu halten und seine
sündteuren Landeskampagnen zu stoppen. Wenn die FPK nach dem "Modell
Stronach" versucht, sich die Wähler zu kaufen und zwar mittels offen
zugegebenen Gesetzesbruch, dann ist das ein Offenbarungseid über das
fehlende Rechtsempfinden der blauen Wählerverräter." Das BZÖ werde
daher auch genau die strafrechtliche Relevanz dieses Vorgehens prüfen
und im Falle des Falles gerichtlich gegen die illegale blaue
Verschwendungsorgie vorgehen.

Bucher verspricht, dass sich das BZÖ im Unterschied zur FPK
selbstverständlich an die Wahlkampfkostenbeschränkung halten wird.
"Die Zeiten der Millionenwahlkämpfe und fetten Parteienförderungen
haben vorbei zu sein. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben genug
gezahlt für Dörfler, Scheuch und Co. Das BZÖ wird sich mit Punkt und
Beistrich an das Gesetz halten und erwartet das auch von allen
anderen Parteien", so Bucher, der daran erinnert, dass das BZÖ in
Kärnten durch den Wählerverrat der FPK keinen einzigen Cent an
Parteienförderung oder Klubförderung von den Kärntnerinnen und
Kärntnern erhält.

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