Wr. Landtag - SP-Schicker: Wir wollen direkte Demokratie erleichtern

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Wiener Landtagssitzung erklärte
SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker den Grund für den heute, Montag,
eingebrachten Initiativantrag zur Änderung der Wiener
Stadtverfassung, mit dem der Zeitraum verkürzt werden soll, in dem
Volksbefragungen vor beziehungsweise nach Volksabstimmungen und
Volksbegehren abgehalten werden können: "Ja, die anstehende Wiener
Volksbefragung ist natürlich ein Grund für diese Änderung. Aber
dahinter steckt auch unsere tiefe Überzeugung, dass wir für die
Wienerinnen und Wiener direkte Demokratie erleichtern wollen. Die
bislang in der Stadtverfassung verankerte Regelung, wonach eine Frist
von zwei Monaten eingehalten werden muss, ist nicht mehr zeitgemäß
und wird daher auf ein Monat reduziert."

(Schluss)

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