21. Wiener Landtag (2)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS) - Die fünfte Frage stellte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an
Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Er wollte wissen, wie viele
Prostitutionslokale mit Stichtag 31.12.2012 bislang bewilligt wurden.
76 seien angemeldet, antwortete Frauenberger, bei 191 weiteren sei
die Prüfung im Gange. Derzeit gebe es, wie im Gesetz vorgesehen, noch
keine Erlaubniszonen für die Straßenprostitution, sagte Frauenberger.
Dass die Bezirke darum nicht Schlange stehen würden, sei
verständlich. Falsch sei es aber auch, über den Kopf der Bezirke
hinweg zu entscheiden. Frauenberger ortete einen "Reinigungsprozess"
bei den Gewerbetreibenden durch die Novellierung des
Prostitutionsgesetzes.

Aktuelle Stunde zum Thema "Menschenwürdiger Umgang mit
Flüchtlingen in Österreich. Unter Berücksichtigung der
Grundversorgungsvereinbarung."

"Während die Flüchtlinge hungern, haben wir mit Champagner aufs neue
Jahr angestoßen", eröffnete LAbg. Senol Akkilic (Grüne) die Aktuelle
Stunde. Es sei wichtig diesen Menschen zu helfen, berief sich Akkilic
auf Kardinal Schönborn. Dieser sei die "oberste moralische Instanz"
des Landes. Akkilic wollte das vor allem als Appell an die ÖVP
verstanden wissen.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verwies auf Österreichs "lange
humanitäre Tradition". Natürlich gebe es Missstände, doch sei das
österreichische Asylwesen im Grunde einwandfrei, sagte Juraczka. Ein
Asyl aus Wirtschaftsgründen sei absurd, genauso unangebracht sei eine
Zwangsernährung der Flüchtlinge und eine Stürmung der Votivkirche
durch die Exekutive, behauptete Juraczka.

Linke Fädenzieher würden die Flüchtlinge vor sich her treiben,
vermutete LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). An der Besetzung der
Votivkirche sei "nichts spontan". Jung ortete eine gezielte Flucht
nach Österreich: Die Flüchtlinge stellten unverschämte Forderungen
und wollten das österreichische Sozialsystem ausnutzen.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) verwies auf die Genfer
Flüchtlingskonvention: Darin seien Rechte und Pflichten von
Asylsuchenden eindeutig geklärt. Die Stadt Wien würde seit jeher mehr
Flüchtlinge aufnehmen als gesetzlich vorgeschrieben, sagte sie.
Derzeit liege die Quote sogar bei 142 Prozent. Bedauerlich fand Mörk,
dass die Angebote der Caritas von den Flüchtlingen nicht angenommen
würden. Ihre politischen Forderungen hätten die Besetzer an das
Bundesinnenministerium zu richten, schloss Mörk.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete den Hungerstreik in der
Votivkirche als "selbstgewähltes Leid". Jedenfalls sei die
Kirchenbesetzung rechtswidrig und zeige den Großmut der
Kirchengemeinde. Die Politik, insbesondere die Grünen, solle den
Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen machen, sagte Ulm. Deren
Forderungen würden österreichischem und EU-Recht widersprechen.

LAbg. Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) richtete sich zunächst auf
Englisch an die Besucher in der Galerie des Sitzungssaals und
versicherte, die Flüchtlinge weiter unterstützen zu wollen. Die
Besetzung der Votivkirche sei ein historischer Moment, sagte er.
Erstmals seien Asylsuchende nicht "Bittsteller mit gesenktem Haupt",
sondern sichtbares Zeichen für die Forderung nach mehr
Selbstbestimmung. Der Hungerstreik sei Ausdruck von Verzweiflung, so
Werner-Lobo: "Das sollte zu denken geben im reichen Land Österreich".

LAbg. Komm.Rat Kurt Wagner (SPÖ) schloss die Aktuelle Stunde und
nannte Zahlen: In den letzten Jahren sei die Zahl der Asylanträge in
Österreich gesunken, von 32.000 im Jahr 2003 auf 17.000 im Jahr 2012.
Wien hätte den höchsten Anteil an Privatquartieren bei der
Unterbringung von Asylsuchenden in ganz Österreich. Das würde den
Betroffenen Vorteile bringen und der Stadt Geld sparen, sagte Wagner.
(Forts.) esl/buj

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