VP-Juraczka ad Häupl: Danke für die Klarstellung

Wien (OTS) - "Bürgermeister Michael Häupl hat heute im Rahmen der
Fragestunde im Wiener Landtag neuerlich klargestellt, dass er bei der
Frage zur Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der Wiener Volksbefragung
für Antwort B eintritt. Die Kompetenz zur Errichtung von
Kurzparkzonen sieht er bei den Bezirken offensichtlich besser
aufgehoben als bei seiner Verkehrsstadträtin. Er wird wissen,
warum!", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka
in einer kurzen Replik.

Manfred Juraczka: "Noch bemerkenswerter ist aber das offenherzige
Eingeständnis von Häupl, dass alle Wienerinnen und Wiener, die gegen
eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, KEINE
Wahlmöglichkeit haben. Michal Häupl im O-Ton: "Die Wenigen, die es
noch gibt (Anm.: Parkpickerl-Gegner), die tatsächlich dieser
Auffassung sind, werden vermutlich (...) nicht daran teilnehmen
(...)". Anstatt 150.000 Wienerinnen und Wiener, die für eine
Volksbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
unterschrieben haben, ernst zu nehmen, werden sie von dieser
Stadtregierung gepflanzt. Die haben es jetzt amtlich, dass der
Bürgermeister nicht an der Meinung der Wählerinnnen und Wähler
interessiert ist, sondern dass er die direkte Demokratie nur dazu
benutzt, um bereits beschlossene Maßnahmen im Nachhinein zu
legitimieren."

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