21. Wiener Landtag (1)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag begann am 7. Jänner um 11.00 Uhr wie
gewohnt mit der Fragestunde.
Die Erste Anfrage stellte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Er
wollte von der Verkehrsstadträtin wissen, welche Auswirkungen die 25.
StVO-Novelle auf Wien haben werde. StRin Mag. Maria Vassilakou
(Grüne) nannte in ihrer Beantwortung die Einführung von
Fahrradstraßen, die Einrichtung von Begegnungszonen und die
Flexibilisierung der Radwege-Benutzungspflicht als besonders wichtige
Punkte. Vassilakou lobte eine dadurch stattfindende Attraktivierung
des Radverkehrs und damit verbundene umweltpolitische Auswirkungen.
Der Aufhebung einer Radwege-Benutzungspflicht wollte Vassilakou
allerdings nicht vorgreifen. Die Gespräche zu Fahrradstraßen will
Vassilakou mit den Bezirksvorstehern fortsetzen. In Kraft treten soll
die Novelle am 1. Jänner 2014.

Die zweite Anfrage stellte LAbg. Mag. Johann Gudenus (FPÖ) an
Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er bezichtigte die
Stadtregierung des "Dilletantismus", da sowohl bei der Fragestellung
zum Parkpickerl als auch zur Volksbefragung Änderungen der Wiener
Stadtverfassung notwendig seien und wollte wissen, was dagegen
unternommen werde. Häupl stellte zunächst fest, dass 2013 eine
Nutzung der direkten Demokratie stattfinden werde. Die Frage der
Terminisierung sei aufgrund der anstehenden Landtagswahlen und der
damit verbundenen zeitlichen Regelungen keine leichte gewesen. Die
Novellierung zu ändern sei nicht zuletzt deswegen sinnvoll, um in
Zukunft Volksbefragungen zu vereinfachen und öfter möglich zu machen.
Beim Thema Parkraumbewirtschaftung sprach sich Häupl erneut für eine
Einbeziehung der Bezirke aus.

Die dritte Anfrage stellte LAbg. Christian Hursky (SPÖ) an
Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Er fragte nach der
Bedeutung der neuen Mittelschule für Wien. Oxonitsch sah die
Bewilligung der Bundesregierung für 250 neue Mittelschulen als Erfolg
für die Weiterentwicklung des Wiener Schulsystems. Ab 2013/14 könnten
damit alle öffentlichen Hauptschulen auf das System der neuen
Mittelschule umgestellt werden. Als Neuerungen nannte Oxonitsch unter
anderem einen neuen Lehrplan mir individueller Förderung, vermehrten
Kleingruppenunterricht und die Verankerung der Berufsorientierung.
Spätestens 2018/19 werde die neue Mittelschule die Hauptschule
ersetzt haben. Unmittelbare Auswirkungen seien allerdings erst in ein
paar Jahren zu spüren. Die Reform bedeute aber schon jetzt
verbesserte Ressourcen für SchülerInnen und verbesserte
Arbeitsbedingungen für LehrerInnen. Zwar sei die neue Mittelschule
ein wichtiger Schritt in Richtung Gesamtschule, aber noch kein Ersatz
dafür.

Die vierte Anfrage ging wieder an Verkehrsstadträtin Mag. Maria
Vassilakou (Grüne) und kam von LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Er
wollte wissen, wann Vassilakou den 2010 gemeinsam mit den anderen
Oppositionsparteien unterzeichneten Notariatsakt für eine
Wahlrechtsreform umsetzen wolle. Vassilakou meinte in ihrer
Beantwortung, dass es ihr mit der Unterschrift in der
Verpflichtungserklärung vor allem darum gegangen sei, überhaupt eine
Wahlrechtsreform zu initiieren. Ziel müsse eine tragfähige Lösung für
alle sein, die auch die politische Zusammenarbeit erleichtert. Ein
erstes Gespräch der Klubs hätte es am 4.4.2011 gegeben, das bis dato
letzte habe am 29.10.2012 stattgefunden. In den Gesprächen seien
durchaus Fortschritte erzielt worden. Mit einer Regelung sei aus
ihrer Sicht noch in diesem Jahr zu rechnen. (Forts.) kad/buj

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