Stronach/Lugar: Spekulationsverbot "light" reicht nicht

Wien (OTS) - "Das Spekulationsverbot "light" reicht nicht aus, um
Länder und Gemeinden daran zu hindern, Steuergelder zu verzocken",
kritisiert Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar die
Aussagen der Finanzministerin in der ORF-Reihe "Journal zu Gast". Die
von Fekter zugegebene schlechte Veranlagung der Wohnbaugelder in
Niederösterreich bezeichnete Lugar als "typisches Schönreden von
Millionenverlusten!" Er fordert "einen Kassasturz bei allen Ländern
und Gemeinden. Danach muss gemeinsam mit Rechnungshof und der
Bundesfinanzierungsagentur ein vernünftiger Ausweg aus dem
Schuldenschlamassel gesucht werden!"

"Ohne Gesundheits- und Verwaltungsreformen wird Fekter auch keine
Steuerreform umsetzen können. Woher sie im Budget die nötigen Mittel
bekommen will, diese Antwort ist Fekter schuldig geblieben", erklärt
Lugar. Somit werde die in Aussicht gestellte Steuerreform nur ein
Zuckerl für den Nationalratswahlkampf.

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