BZÖ-Bucher ad Fekter: Fair Tax und echtes Spekulationsverbot jetzt umsetzen!

Utl.: Ländern Budgethoheit entziehen =

Wien (OTS) - "Finanzministerin Maria Fekter hat vor wenigen Tagen
eine Steuerreform vor der Nationalratswahl angekündigt - heute macht
Sie wieder einmal einen Rückzieher und faselt wieder einmal vom
ÖVP-Steuermodell, dass Fekter ja seit Jahren angeblich erarbeitet.
Diese Regierungspolitik ist nichts anderes als reine
"Bürgerverarschung Marke ÖVP". Ankündigen, Versprechen brechen, das
ist der ÖVP-Modus und speziell der von Fekter, der schwarzen Gundel
Gaukeley im Finanzministerium. Das BZÖ verlangt eine sofortige
Steuerreform nach dem "Fair Tax" Modell und damit eine Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger; gerade um die schwächelnde Konjunktur
anzukurbeln und den Menschen wieder finanziell ein wenig Luft zum
Atmen zu geben", so BZÖ-Chef und Budgetsprecher Josef Bucher zum
heutigen Auftritt von Finanzministerin Maria Fekter im Ö1
Mittagsjournal.

Das "BZÖ Fair Tax" Modell sieht einen Einheitssteuersatz von 39
Prozent mit einem Freibetrag von 11.000 Euro vor. Bei einem
Brutto-Monatslohn von 2.000 Euro würde ein Bürger im Jahr 1.300 Euro
mehr haben. " Diese Fair Tax ist auch einfach und braucht weniger
Verwaltung. Und es ist garantiert, dass insbesondere die kleineren
und mittleren Einkommensbezieher sowie die Familien davon
profitieren", so Bucher. Der BZÖ-Chef verweist in diesem Zusammenhang
auf eine WIFO-Berechnung, wonach jede Milliarde Steuerentlastung zu
einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und zu einem Anstieg der
Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte führe.

Das von Fekter so hochgelobte Spekulationsverbot hält Bucher für
einen peinlichen Regierungskniefall vor den Landeshauptleuten: "Wenn
Länder künftig trotzdem spekulieren, dann gibt es keine persönlichen
Konsequenzen für den verantwortlichen Politiker, sondern für das
betroffene Land. So werden die Spekulationsopfer doppelt bestraft".
Es komme kein detailliertes Verfassungsgesetz, es werde keine Liste
der verbotenen Spekulationsgeschäfte geben und mit Pröll, Burgstaller
und Häupl als Verhandler würde "der Spekulationsbock zum Gärtner"
gemacht. Wenn Fekter zu den niederösterreichischen Verlusten bei den
Wohnbauspekulationen wortwörtlich sage: " Das Geld ist noch da!",
dann mache sich die ÖVP-Finanzministerin mit ihrer peinlichen Pröll
Verteidigung nur mehr lächerlich. "Diese Vormachtstellung der Länder
gegenüber dem Bund ist eine neuerliche Bestätigung der BZÖ-Forderung,
den Ländern die Budgethoheit wegzunehmen und sie in diesem Bereich zu
entmachten. Die Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen
Niederösterreich zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld
Geld umgehen können. Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund
zentralisiert werden. Mit der teuren föderalistischen Romantik der
Geldverwaltung muss endlich Schluss sein", bekräftigt Bucher.

Bei der Steuer-Pauschale für Gaststätten zeigt sich Bucher
verhandlungsbereit, rechnet aber damit, dass die ÖVP als
"Dauerumfaller bei der Entlastung der Bürger" sich hier gegenüber den
SPÖ sowieso nicht durchsetzen könne und wieder einmal keine
Koalitionsmehrheit schaffen werde.

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