Spekulationsverbot: BZÖ-Bucher: Verfassungsgesetz statt Alibi-Regelung

Utl.: Regierung soll mit Opposition echtes Spekulationsverbot
beschließen - Ländern muss Budgethoheit entzogen werden =

Wien (OTS) - "Es ist zu befürchten, dass die Bund/Länder Einigung in
Sachen Spekulationsverbot eine reine Alibi-Regelung ist. Einmal mehr
zeigt sich, dass die Landeshauptleute und nicht die Regierung
Österreich beherrschen. Ein Spekulationsverbot als Staatsziel ist
erstens absurd und zweitens viel zu vage. Das BZÖ verlangt ein
detailliertes Verfassungsgesetz und keine 15a-Vereinbarung. Wenn
Burgstaller, Häupl und Pröll ein Spekulationsverbot aushandeln, dann
wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das kann nicht funktionieren ", so
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der ersten Informationen
zur heutigen Bund-Länder Einigung betreff ein Spekulationsverbot.

Der BZÖ-Chef fordert SPÖ und ÖVP auf, gemeinsam mit der Opposition im
Parlament ein echtes Spekulationsverbot im Verfassungsrang
auszuverhandeln. Wenn jetzt beipielsweise bei Verstößen das das
Koordinierungskomitee des Stabilitätspakts verantwortlich sein soll,
dann drohe eine "Weichei-Lösung" ohne echte Strafen und Konsequenzen.
Bucher appelliert auch an die anderen Oppositionsparteien, im
Parlament nicht den billigen Steigbügelhalter für ein schwammiges
Staatsziel zu spielen, sondern gemeinsam eine wirksame Lösung
auszuverhandeln.

"Diese Vormachtstellung der Länder gegenüber dem Bund ist eine
neuerliche Bestätigung der BZÖ-Forderung, den Ländern die
Budgethoheit wegzunehmen und sie in diesem Bereich zu entmachten. Die
Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen Niederösterreich
zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld Geld umgehen können.
Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden. Mit
der teuren föderalistischen Romantik der Geldverwaltung muss endlich
Schluss sein", bekräftigt Bucher.

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