Glawischnig zu U-Ausschuss-Reform: Werden Cap beim Wort nehmen

Utl.: Grüne für rasche Verhandlungen - U-Ausschuss als
Minderheitsrecht im Frühjahr beschließen =

Wien (OTS) - "Wir werden Josef Cap beim Wort nehmen", so die Grüne
Klubobfrau Eva Glawischnig zu den aktuellen Aussagen von
SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der jetzt doch Gesprächsbereitschaft in
Sachen Reform parlamentarischer Untersuchungsausschüsse signalisiert.
"Wir begrüßen diesen späten Sinneswandel der SPÖ. Endlich wehrt sie
sich nicht mehr gegen eine Schiedsstelle, die rechtlich durchsetzbare
Entscheidungen treffen kann. Jetzt geht es darum, die Verhandlungen
über den U-Ausschuss als Minderheitsrecht rasch wieder aufzunehmen
und zu einem baldigen Abschluss zu bringen." Dieses wichtige
Kontrollinstrument sollte noch im Frühjahr im Parlament beschlossen
werden, fordern die Grünen. Angesichts der zahlreichen
Korruptionsfälle brauchen wir einen Neustart für eine saubere
Politik.

In Deutschland ist es selbstverständlich, dass eine Minderheit der
Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. In
Österreich kann ein U-Ausschuss derzeit nicht gegen den Willen der
Regierungsmehrheit eingesetzt werden. Das heißt: Die Regierung kann
jede Untersuchung verhindern und U-Ausschüsse auch jederzeit
abdrehen. Sie hat dies auch mehrfach getan, zuletzt beim
Korruptions-U-Ausschuss. "Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das
deutsche Modell auch in Österreich Gesetz wird. SPÖ und ÖVP haben das
schon am 26. April 2009 schriftlich versprochen. Es ist höchste Zeit,
dies endlich umzusetzen", sagt Glawischnig.

Die Grünen sammeln indes weiter Unterstützungserklärungen für das
Volksbegehren gegen Korruption, mit dem Ziel, die
Antikorruptionsbestimmungen in Österreich weiter zu verschärfen. Der
U-Ausschuss als Minderheitsrecht ist zentrale Forderung des
Volksbegehrens.

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