Diakonie zu Gespräch der Innenministerin mit Flüchtlings-Vertretern

Utl.: Chalupka sieht erstes positives Signal, inhaltliche Fragen
weiter offen =

Wien (OTS) - "Der Schritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
mit Vertretern der Flüchtlinge aus der Votivkirche zu sprechen,
nötigt Respekt ab", so der Direktor der Diakonie Österreich, Michael
Chalupka. "Dass die Innenministerin über ihren Schatten gesprungen
ist und den Flüchtlingen zugehört hat, ist ein wichtiges und
positives Signal, das dem oftmalig vorgetragenen Wunsch der
Asylwerber entsprochen hat", so Chalupka weiter. "Allerdings sind
wesentliche inhaltliche Fragen weiter offen."

Zu begrüßen sei, dass jeder Einzelfall nochmals geprüft wird. Die
Aussage von Innenministerin Mikl-Leitner, Österreich habe eines der
besten Asyl-Systeme in ganz Europa, interpretiert Chalupka als
Zielvorstellung. Dieses Ziel könne unter anderem dann erreicht
werden, wenn es zu entscheidenden Verbesserungen bei der
Grundversorgung, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Qualität
der Asylverfahren kommen würde. Das sind Forderungen, welche sowohl
die Flüchtlinge selbst als auch die Diakonie Österreich und andere
Hilfsorganisationen seit langem stellen.

"Ein modernes Betreuungssystem würde danach trachten, die
Asylsuchenden auf Plätzen unterzubringen, wo Infrastruktur und
Betreuungsstruktur bedürfnisgerecht vorhanden sind", sagt der
Direktor der Diakonie Österreich. Konkret: Zugang zu medizinischer
Versorgung, Bildung, Deutschkursen und Zugang zu
Erwerbsmöglichkeiten. "Die derzeitigen rechtlichen Regelungen
verhindern, Arbeit außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes anzunehmen
und beschränken den Zugang zum Arbeitsmarkt auf Saisonarbeit, die
oftmals im Bundesland gar nicht vorhanden und überdies zeitlich
befristet ist", kritisiert Chalupka.

Um dem Ziel eines vorbildlichen Asylsystems in Österreich näher zu
kommen, schlägt Chalupka vor, unter Einbindung des
Menschenrechtsbeirats ein Reformkonzept zur Grundversorgung und zum
Zugang zum Arbeitsmarkt zu erarbeiten. Ein solches Konzept sollte mit
Ende des Monats vorliegen. Das sei durchaus realistisch, da ein von
Asylkoordination, Diakonie und anderen ausgearbeitetes Papier zur
Verbesserung der Grundversorgung dem Ministerium seit Monaten
vorliegt.

Papier Grundversorgungsstandards:
http://www.asyl.at/fakten_2/gv_agenda_asyl_lv_juni12.pdf

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