"DER STANDARD"-Kommentar: "Brot und Spiele, made in Vienna" von Petra Stuiber

Utl.: Bei der Wiener Volksbefragung geht es um Ablenkung, nicht um
direkte Demokratie - Ausgabe vom 3.1.2012 =

Wien (OTS) - Das "beste Mittel gegen Politikverdrossenheit" soll die
Wiener Volksbefragung sein, und das ausgerechnet im europäischen
"Jahr der Bürger"? Dem Wiener SP-Landesparteisekretär Christian
Deutsch ist glatt zuzutrauen, dass er sogar glaubt, was er da via
Aussendung zu Jahresbeginn zum Besten gegeben hat. Das passt zum
Selbstverständnis der Regierungsriege um Bürgermeister Michael Häupl:
Man weiß hier einfach, welche Politik gut für Wien und die Wiener ist
- und wenn man einmal doch das Volk befragen muss, macht man es so,
dass nichts Unvorhergesehenes passieren kann.
Das Befragungs-Placebo ist einfach komponiert und trifft bestimmt den
Massengeschmack. Genossen und FreundInnen verrührten als Basis eine
Handvoll Parkraumbewirtschaftungsprobleme mit einer grünen
Alternativenergie-Zutat, würzten das Ganze mit einer großzügigen
Prise Anti-EU-Polemik in Sachen Daseinsvorsorge und verfeinerten mit
der wichtigsten Zutat von allen: der Olympia-Frage.
Toute Vienne wird sich an dieser Frage nicht sattdebattieren. Die
Skeptiker und Sarkastiker werden sich daran erhitzen, dass es Wien
bis dato nicht einmal geschafft hat, für die Fußball-EURO 2008 ein
modernes Stadion zu bauen, geschweige denn das nun schon ewig
tröpfelnde Stadthallenbad abzudichten. Krone und Trabanten werden mit
Verve dagegenhalten und die Patriotismuskeule schwingen, und der
ORF-Sport wird brav apportieren. Dabei werden die Streitenden
vielleicht sogar vergessen, dass ein solches Ereignis (wenn
überhaupt) in frühestens 15 Jahren stattfinden könnte. Da kann sich
zumindest Häupl beruhigt zurücklehnen - sofern er nicht Stronach'sche
Ambitionen entwickelt. Für den Augenblick ist die Ablenkung gelungen.
Die SPÖ hat ihre schöne Tradition an No-na-Befragungen aus dem
verwichenen Wahlkampf in die neue Legislaturperiode gerettet. Primär
musste die Scharte ausgewetzt werden, dass man die
Unterschriftensammlung der ÖVP gegen das Parkpickerl unterschätzt
hatte. Es galt zu verhindern, dass sich der Volkszorn der individuell
Motorisierten über der roten Rathaus-Riege ergießt. Da fiel zum Glück
jemandem die Brot-und-Spiele-Nummer mit der Olympia-Befragung ein,
und schon war die Sache geritzt.
Die Entstehung dieser Wiener Volksbefragung ist keine lokalpolitische
Petitesse. Sie zeigt das politische Selbstverständnis, in dem
immerhin der amtierende Bundeskanzler und seine engsten Vertrauten
ihr Handwerk gelernt haben, und den Geist, in dem sie es ausüben. Die
Wiener SPÖ ist durchdrungen von der Überzeugung, zu wissen, was für
Wien und die Wiener gut ist - und sie ist gleichzeitig ängstlich
darauf bedacht, keinen Widerspruch aufkommen zu lassen. Sie benutzt
den Boulevard und lässt sich benutzen, wenn es dem Machterhalt dient.
Ein Umdenkprozess hat, scheint's, durch die grüne
Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Im Gegenteil - die Grünen
haben sich mit dieser Volksbefragung, die den Namen nicht verdient,
in das System Rathaus einwickeln lassen. Damit ist auch die rote
Revanche für die Parkpickerl-Schmach perfekt. Viele Grün-Wähler
werden diese Form direkter Demokratie-Veräppelung nicht goutieren.
Das rot-grüne Kalkül mag kurzfristig aufgehen. Langfristig nützt ein
derart unernster Zugang zur Politik aber nur radikalen (rechten)
Gruppierungen und politischen Obskuranten.

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