ORF Bürgeranwalt: Einvernehmliche Schadensersatz-Lösung mit Bank Austria nach Spekulations-Verlusten

Utl.: Gleiches Finanzprodukt wie im Land Salzburg? =

Wien (OTS) - Von einer außergerichtlichen Lösung zwischen der
Betreiberin der Gasometer-Apotheke in Wien, Pia Job-Zeiner und der
Bank Austria nach entstandenen SWAP-Verlusten berichtete die
Fernseh-Sendung Bürgeranwalt am Samstag, 29. Dezember 2012. Der Fall
bekommt jedoch zusätzliche Brisanz: Es liegt der Schluss nahe, dass
das gleiche Finanzprodukt auch dem Land Salzburg verkauft wurde.

Mit der Begründung, sie könne sich dadurch 6.000 Euro pro Jahr an
Zinsen sparen, hatte seinerzeit die Bank Austria der Apothekerin Pia
Job-Zeiner eine Zins- und Währungswette zwischen britischem Pfund und
Schweizer Franken angeboten. Der aus diesem Geschäft entstandene
Verlust betrug 240.000 Euro. Der Fall wurde im April dieses Jahres
beim Bürgeranwalt erstmals thematisiert. Das Nachrichtenmagazin
Profil berichtete in weiterer Folge im Juli des vergangenen Jahres
von einem Vergleichsangebot der Bank an die Apothekerin, 85 Prozent
des Schadens zu ersetzen. Das Angebot, so Profil im Sommer, sei an
damals zeitgleich verrechneten Verzugszinsen gescheitert. Laut
Bürgeranwalt liegt jedoch nunmehr eine Einigung vor. Über die näheren
Details sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es im Fernsehen.

In einem Gutachten zum Fall Job wurde festgestellt, dass 85
Prozent des Schadens deshalb entstanden sei, weil die Bank überhöhte
Margen verrechnet habe. Hätte sich die Bank hingegen mit einer
marktüblichen Marge in Höhe von einem Prozent des Derivatgeschäftes
begnügt, wäre der Kundin nur 15 Prozent des festgestellten Schadens,
erwachsen.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" vom 15.
November des Vorjahres hat auch das Land Salzburg ein Finanzprodukt
mit demselben Währungspaar bei der Bank Austria abgeschlossen und
wurde ein Verlust in Höhe von EUR 34 Mio. errechnet.

Grundlagen für Ansprüche des Landes Salzburg

Ob sich auch beim Land Salzburg Ansprüche aus Schadensersatz
ableiten lassen, könne nur dann geklärt werden, wenn auch hier
überprüft wird ob die Bankmarge aus diesem Geschäft offengelegt
wurde, stellt dazu der Sprecher der Beratungsplattform Finanzbuddha,
Robert Süss, fest. Wie durch rechtliche Expertise bereits mehrfach
festgestellt, sei für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
wesentlich die Frage entscheidend, ob die Bankmarge bei der
Erstberatung offengelegt wurde und über den marktüblichen Werten lag.
Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe in Österreich und in
Deutschland hätten gezeigt, dass nicht das fachliche Know How des
Verhandlungspartners, sondern die Offenlegung aller Konditionen für
ein rechtmäßiges Zustandekommen dieser Wettgeschäfte entscheidend
sei. Der Vorwurf, dass Kommunen/Unternehmen tatsächlich
Derivate-Finanz-Profis in ihren eigenen Reihen haben, sei in den
meisten Fällen absurd; denn wären Profis am Werk gewesen, hätten
diese NIEMALS solche Geschäfte abgeschlossen. "Dieser Vorwurf führt
sich selbst ad absurdum", so Robert Süss.

Der Bericht aus der Sendung Bürgeranwalt ist noch wenige Tage über
die TVthek des ORF zu verfolgen. Im April war der Bericht der Sendung
Bürgeranwalt auch auf Youtube gestellt worden, jedoch nach wenigen
Tagen aus "urheberrechtlichen Gründen" wieder gelöscht worden. Gegen
andere Bürgeranwalt-Beiträge auf Youtube gibt es offenbar weniger
Bedenken. Sie sind bereits mehr als ein Jahr dort einsehbar.

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