OTS0038   2. Jan. 2013, 10:21

ORF Bürgeranwalt: Einvernehmliche Schadensersatz-Lösung mit Bank Austria nach Spekulations-Verlusten

Gleiches Finanzprodukt wie im Land Salzburg?


Von einer außergerichtlichen Lösung zwischen der Betreiberin der Gasometer-Apotheke in Wien, Pia Job-Zeiner und der Bank Austria nach entstandenen SWAP-Verlusten berichtete die Fernseh-Sendung Bürgeranwalt am Samstag, 29. Dezember 2012. Der Fall bekommt jedoch zusätzliche Brisanz: Es liegt der Schluss nahe, dass das gleiche Finanzprodukt auch dem Land Salzburg verkauft wurde.

Mit der Begründung, sie könne sich dadurch 6.000 Euro pro Jahr an Zinsen sparen, hatte seinerzeit die Bank Austria der Apothekerin Pia Job-Zeiner eine Zins- und Währungswette zwischen britischem Pfund und Schweizer Franken angeboten. Der aus diesem Geschäft entstandene Verlust betrug 240.000 Euro. Der Fall wurde im April dieses Jahres beim Bürgeranwalt erstmals thematisiert. Das Nachrichtenmagazin Profil berichtete in weiterer Folge im Juli des vergangenen Jahres von einem Vergleichsangebot der Bank an die Apothekerin, 85 Prozent des Schadens zu ersetzen. Das Angebot, so Profil im Sommer, sei an damals zeitgleich verrechneten Verzugszinsen gescheitert. Laut Bürgeranwalt liegt jedoch nunmehr eine Einigung vor. Über die näheren Details sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es im Fernsehen.

In einem Gutachten zum Fall Job wurde festgestellt, dass 85 Prozent des Schadens deshalb entstanden sei, weil die Bank überhöhte Margen verrechnet habe. Hätte sich die Bank hingegen mit einer marktüblichen Marge in Höhe von einem Prozent des Derivatgeschäftes begnügt, wäre der Kundin nur 15 Prozent des festgestellten Schadens, erwachsen.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" vom 15. November des Vorjahres hat auch das Land Salzburg ein Finanzprodukt mit demselben Währungspaar bei der Bank Austria abgeschlossen und wurde ein Verlust in Höhe von EUR 34 Mio. errechnet.

Grundlagen für Ansprüche des Landes Salzburg

Ob sich auch beim Land Salzburg Ansprüche aus Schadensersatz ableiten lassen, könne nur dann geklärt werden, wenn auch hier überprüft wird ob die Bankmarge aus diesem Geschäft offengelegt wurde, stellt dazu der Sprecher der Beratungsplattform Finanzbuddha, Robert Süss, fest. Wie durch rechtliche Expertise bereits mehrfach festgestellt, sei für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wesentlich die Frage entscheidend, ob die Bankmarge bei der Erstberatung offengelegt wurde und über den marktüblichen Werten lag. Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe in Österreich und in Deutschland hätten gezeigt, dass nicht das fachliche Know How des Verhandlungspartners, sondern die Offenlegung aller Konditionen für ein rechtmäßiges Zustandekommen dieser Wettgeschäfte entscheidend sei. Der Vorwurf, dass Kommunen/Unternehmen tatsächlich Derivate-Finanz-Profis in ihren eigenen Reihen haben, sei in den meisten Fällen absurd; denn wären Profis am Werk gewesen, hätten diese NIEMALS solche Geschäfte abgeschlossen. "Dieser Vorwurf führt sich selbst ad absurdum", so Robert Süss.

Der Bericht aus der Sendung Bürgeranwalt ist noch wenige Tage über die TVthek des ORF zu verfolgen. Im April war der Bericht der Sendung Bürgeranwalt auch auf Youtube gestellt worden, jedoch nach wenigen Tagen aus "urheberrechtlichen Gründen" wieder gelöscht worden. Gegen andere Bürgeranwalt-Beiträge auf Youtube gibt es offenbar weniger Bedenken. Sie sind bereits mehr als ein Jahr dort einsehbar.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0038 2013-01-02 10:21 021021 Jän 13 FLC0001 0493



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Rückfragehinweis: Robert Süss
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