Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Auf dem Boden"

Utl.: Ausgabe vom 2. Jänner =

Wien (OTS) - Die USA - und mit ihr die fragile Weltkonjunktur - haben
Zeit gewonnen. Zeit, die politische Bankrotterklärung doch noch zu
vermeiden, die für den Moment nur aufgeschoben ist. Nicht mehr, aber
immerhin. Von einer Einigung, einer Lösung im Haushaltsstreit, kann
dagegen keine Rede sein. Und es bleibt abzuwarten, ob das politische
System der Vereinigten Staaten dafür überhaupt die Kraft aufzubringen
vermag. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass die hektisch
improvisierte Notlösung, die vorerst auf dem Tisch liegt, vor allem
deshalb zustande kam, weil beide Seiten davor zurückschreckten, die
Konsequenzen eines Scheiterns zu tragen. Politik in den USA (und
längst nicht nur dort) hat immer mehr die Züge einer Mutprobe unter
Pubertierenden angenommen. Verlierer ist, wer als Erster zugibt, dass
man sich auf etwas völlig Blödsinniges eingelassen hat, zum Beispiel
mit Vollgas auf einen Abgrund zuzurasen.

Um die Tragödie dieser Entwicklung zu begreifen, muss man wissen,
dass die Gründungsväter der USA viel Kreativität dafür aufwendeten,
ihr Regierungssystem genauso vor den Gefahren populistischer
Versuchungen zu bewahren wie vor diktatorischen Anwandlungen.
Deswegen Checks & Balances, deswegen ein antiquiertes System von
Wahlmännern für die Kür des Präsidenten, deshalb eine lächerlich
kurze Legislaturperiode des Repräsentantenhauses von zwei Jahren,
deswegen sechs Jahre für die Senatoren, deswegen die außergewöhnliche
Autorität von Verfassung und Höchstgericht, deswegen ein
Mehrheitswahlrecht, das die Logik eines Zweiparteiensystems in sich
trägt . . .

Es hat alles nichts genützt, wie wir heute sehen. Die Herren Madison,
Hamilton, Adams und Franklin haben nicht mit der unerbittlichen
Dynamik einer Kombination von Massenmedien und ökonomisch potenten
Partikularinteressen gerechnet, konnten es auch gar nicht. Diese
Situation entstand nicht über Nacht und wird auch so schnell nicht
wieder verschwinden. Schließlich hat der neue Kongress noch nicht
einmal die Arbeit aufgenommen.

Die USA werden auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein.
Für allfällige Ordnungsaufgaben abseits der Heimat wird so schnell
kein US-Präsident die Kraft aufbringen. Das hätte sich das stolze
Washington wohl auch nicht träumen lassen: einmal mit Europa in einen
Topf geworfen zu werden.

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