- 31.12.2012, 09:13:01
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Neujahr 2013: BZÖ-Bucher: "Österreicher blechen für den SP/VP- Verteuerungswahnsinn"
"Mein Bundesland braucht wieder eine Politik der sauberen Hände, dafür kämpfe ich mit meinem Kärntner Herzblut"
Utl.: "Mein Bundesland braucht wieder eine Politik der sauberen
Hände, dafür kämpfe ich mit meinem Kärntner Herzblut" =
Wien (OTS) - "2013 müssen die Österreicher für den von SPÖ und ÖVP
verursachten Verteuerungswahnsinn wieder einmal enorm viel blechen.
Das wird für uns alle ein sehr teures neues Jahr", stellte heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher fest. "Dank der rot-schwarzen
Bundesregierung werden die Österreicherinnen und Österreicher
zusätzlich sehr viel von ihrem schwer verdienten Geld unnötig
abliefern müssen", so Bucher weiter.
"Die E-Card Gebühr und die Rezeptgebühr werden erhöht, viele Bürger
müssen höhere Sozialversicherungsbeiträge leisten, die Vignette
verteuert sich für PKW von 77,80 Euro auf 80,60 Euro. Auch die
Verkehrsstrafen werden ab 1. Jänner teurer. Die Obergrenze für
Organmandate wird von 36 Euro auf 90 Euro angehoben, für die
Anonymverfügungen von 220 auf 365 Euro. Weiters steigt der
Kostenanteil für Brillen und Heilbehelfe und Selbstständige sowie
Bauern müssen höhere Pensionsbeiträge leisten. Auch die Kosten für
Postpakete werden um drei bis vier Prozent erhöht", listete Bucher
einige Teuerungen auf.
Gleichzeitig übte Bucher heftige Kritik an der Tatenlosigkeit der
Bundesregierung in Zusammenhang mit dem dramatischen Anstieg der
Arbeitslosigkeit. "Wir haben in Österreich 350.000 Arbeitslose
Tendenz weiter steigend und SPÖ-Sozialministerin Hundstorfer fällt
nichts Besseres ein als die österreichische Situation im Vergleich
mit Ländern wie Griechenland und Spanien zu sehen. Das ist wirklich
unfassbar. Die Unternehmen müssen entlastet und von unnötiger
Bürokratie befreit werden, damit sie wieder investieren können und
Arbeitsplätze geschaffen werden", so der BZÖ-Chef.
Diejenigen Österreicher, die noch eine Arbeit hätten, könnten sich
dennoch mit ihrem Einkommen das Leben immer weniger leisten. "Die
Faymann-Spindelegger Regierung ist dafür verantwortlich, denn die
Steuern- und Abgabenquote wird sich weiter erhöhen, obwohl Österreich
seit Jahren ein "Nationalpark Hohe Steuern" ist. Gleichzeitig
betreibt aber diese unfähige Regierung eine fahrlässige
Reformverweigerung. Das BZÖ verlangt daher umfassende Reformmaßnahmen
in Staat und Verwaltung sowie eine Steuersenkung mittels dem
Fair-Tax-Modell", forderte Bucher.
"Das BZÖ wird im Wahljahr 2013 seine volle Kraft und Energie auf die
Landtagswahl in Kärnten und die Nationalratswahl legen. "Zunächst
gilt es am 3. März meinem Heimatbundesland einen Neustart zu
ermöglichen. Mein Bundesland braucht dringend wieder eine Politik der
sauberen Hände mit wirtschaftlicher Kompetenz. Dafür werde ich mit
meinem Kärntner Herzblut kämpfen Jetzt geht es darum, einen
Wettbewerb der Ideen zu führen und eine grausige Schlammschlacht zu
vermeiden", so Bucher.
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