Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Weil's nicht 'wurscht' ist"

Utl.: Ausgabe vom 29. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Ehrliche Worte haben Hochkonjunktur zum Jahreswechsel.
Vielleicht weil immer noch erstaunlich viele glauben, durch das
Aussprechen unbequemer Tatsachen ließe sich auch ihr negativer Gehalt
erträglicher gestalten. Für den Moment zumindest.

Deshalb folgende Prophezeiung: Die Politik wird in Zukunft mehr Geld
für Verteilungszwecke benötigen, sehr viel mehr Geld sogar. Nicht,
weil die Parteien allesamt nicht sparen können (vielmehr: wollen),
das sicher auch; aber vor allem, weil wir alle es so wollen.

Sage jetzt keiner, solche Behauptungen seien nur Hirngespinste mit
dem Zweck zu verunsichern. Die Logik der demografischen Fakten und
deren absehbare Fortschreibung lässt keinen anderen Schluss zu. Die
Kosten für Gesundheit, Pflege und Betreuung der ganz Jungen wie der
sehr Alten unserer Gesellschaft weisen jetzt schon eine weit
überdurchschnittliche Dynamik auf. Und diese Dynamik wird weiter
steigen.

Natürlich liegt in dieser Entwicklung auch wirtschaftliches
Wachstumspotenzial; insbesondere die Zahl der Arbeitsplätze in diesen
Bereichen wird stark zulegen. Nur wird dieses Wachstum überwiegend
aus öffentlichen Mitteln finanziert sein. Und dieses Geld mus sich
der Staat zuvor (oder spätestens dann, wenn die Schulden aus dem
Ruder laufen) von den Bürgern holen.

Über kurz oder lang wird also nicht die Frage sein, ob es neue
Steuern auf Vermögen geben wird, sondern nur, wie hoch diese sein
werden. An der Hoffnung, dass es ohnehin nur die paar Reichen im Land
treffen wird, sollte man sich besser nicht klammern; die politische
Erfahrung und der bevorstehende Finanzbedarf sprechen dagegen.

Gibt es eine Alternative zu diesem Szenario? Nicht, wenn man ehrlich
ist. Theoretisch natürlich schon, etwa wenn man die Allzuständigkeit
der öffentlichen Hand hinterfragen würde. Doch dafür ist kein
politischer Konsens in Sicht, nicht in Österreich, nicht in Europa -
und in den USA gerät die Idee eines minimalen Staates gerade ins
Rutschen.

Wir wollen eine allmächtige öffentliche Hand. Gerade deshalb sollten
wir allerdings dafür sorgen, dass daraus keine allmächtigen Politiker
werden. Politik ist nämlich nicht "wurscht". Das gilt zwar immer und
überall, aber besonders in einem Super-Wahljahr in Österreich.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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