"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Chauffeure nur für mutige Politiker"

Utl.: Politiker haben auch Ferien verdient. Aber das ist kein Grund,
sich hinter der Polizei zu verstecken. =

Wien (OTS) - Jetzt wird der Krieg des Verteidigungsministers gegen
seine Generäle richtig brutal. Norbert Darabos nimmt den Feinden in
seinem Haus die Fahrer weg. Allerhand. Seit fast sechs Jahren ist der
Burgenländer Chef der österreichischen Soldaten. Als er die
Wehrpflicht noch "in Stein gemeißelt" sah, störte es ihn nicht, dass
Generäle von Rekruten chauffiert werden. Aber jetzt müssen die
Widerstandskämpfer in Uniform unmilitärische Vergeltungsschläge
erleiden, die unser Bundesheer an die Grenzen seiner Kampfkraft
bringen dürften. Werden die Generäle ohne Chauffeure an ihre
Einsatzorte finden?
Noch gestern wurde an dieser Stelle darüber geklagt, dass sich
Politiker oft unter ihrem Wert verkaufen. Aber man kann ja nicht
dauernd an Herrn Darabos denken. Er hat es geschafft, fünfeinhalb
Jahre lang für die Wehrpflicht zu sein, ohne sie zu reformieren und
dann - kehrt, Marsch - das Gegenteil zu behaupten.
Immerhin hält Darabos seinen Kopf hin - jedenfalls für seine
Partei.Wenn es um eine anständige Asylpolitik und um klare
Entscheidungen geht, tauchen alle Politiker in Stadt und Land unter.

Feige Politiker
Das Camp der Asylwerber wurde am Morgen des Freitags von der Polizei
geräumt. Dafür kann es ja durchaus Argumente geben. Aber es findet
sich kein politisch Verantwortlicher, der die Anweisung dafür gegeben
haben will. Noch schlimmer: Die Polizei sagt, sie habe nach der
Wiener Campierverordnung gehandelt. Das heißt, wir leben in einem
Staat, wo die zuständigen Politiker immer wieder nicht in der Lage
waren, Asylwerber ordentlich unterzubringen. Wir leben auch in einem
Staat, wo die Polizei politische Entscheidungen trifft - oder
einfach nur feige Politikerinnen und Politiker beschützt.
Es kann sich nämlich niemand vorstellen, dass die Innenministerin
und der Wiener Bürgermeister gestern Früh überrascht in den
Frühnachrichten von der Räumung des Camps erfahren haben. Sie wussten
es natürlich, sie wollten es wohl auch, aber dazu stehen wollten sie
nicht.
Auffällig zurückhaltend haben sich auch die Wiener Grünen gegeben,
die natürlich offiziell ganz fest zu den Asylwerbern halten, aber
dann rechtzeitig abgetaucht sind. Vielleicht müssen Flüchtlinge
künftig Radwege besetzen, damit sich Vizebürgermeisterin Vassilakou
auch sehen lässt.
Es muss sich doch schnell klären lassen, ob die Unterkünfte für
die Asylwerber ordentlichen Standard haben. Dann muss endlich erlaubt
werden, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen. Was sollen sie denn sonst
den ganzen Tag tun? Schließlich müssen die Verfahren noch schneller
werden. Und wenn es keinen Asylgrund gibt, dann sind Abgewiesene auch
abzuschieben.
Was wir am allerwenigsten brauchen, wäre eine neuerliche,
niveaulose Streiterei um das Asyl im kommenden Wahlkampf.

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