Wehsely präsentierte Wiener Sozialbericht 2012

Wien (OTS) - Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja
Wehsely präsentierte heute gemeinsam mit Peter Stanzl, Leiter
Sozialplanung in der MA 24 den zweiten Wiener Sozialbericht. Er
umfasst im Hinblick auf die durch die Stadt Wien angebotenen
Leistungen Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflege und Betreuung,
Wohnungslosenhilfe, sowie Behindertenhilfe eingehende Analysen zum
Wiener Arbeitsmarkt, zur Einkommenssituation der WienerInnen, zum
Wohnungsmarkt und zur Demografie sowie zur Entwicklung der Leistungen
bzw. deren Zielgruppen. Ergänzend zum Sozialbericht wird auch
erstmals ein Reichtumsbericht präsentiert, der Zahlen und Analysen
zur Vermögensverteilung in Wien liefert.

"Sozialer Wandel wird insbesondere sichtbar in den Veränderungen am
Arbeitsmarkt und in den Familienstrukturen. Eine der wichtigsten
Aufgaben der Sozialpolitik ist es, auf diese Veränderungen zu
reagieren und die Instrumente der Sozialpolitik entsprechend
anzupassen. Sozialer Wandel führt aber auch zur Neuverteilung von
Wissen, Arbeit, Einkommen und Vermögen und so zu neuen
Ungleichheiten, die in diesem Sozial- und Reichtumsbericht
dargestellt werden und in die politische Diskussion einfließen
sollen", so Wehsely.

"Der Wiener Sozialbericht stellt eine österreichweit einzigartige
Bestandsaufnahme und Analyse der sozialen Situation sowie deren
Entwicklung dar. Erst durch das Aufzeigen von problematischen
Ent-wicklungen und deren Analyse können entsprechende Konzepte zur
Bewältigung entwickelt werden", ergänzt Stanzl.

Die Eckpfeiler der Wiener Sozialpolitik
Das Land Wien gibt im Jahr über 2,7 Milliarden Euro für
Sozialleistungen aus. Der Hauptteil fließt in die Pflege- und
Betreuungsleistungen (33 %), gefolgt von der Kinder- und
Jugendwohlfahrt (30 %), der Wohnbauförderung (20 %) sowie der
Mindestsicherung (16 %). Während in Österreich der Anteil der
Sachleistungen zu den Geldleistungen 30 : 70 beträgt, verhält es sich
in Wien genau umgekehrt. Rund 76 % sind Sachleistungen, der Anteil
der Geldleistungen beträgt 24 %.

Rasche Unterstützung in Notsituationen, nachhaltige
Chancengleichheit, Empowerment und spezifische Anreizwirkungen
beschreiben die politischen Ziele von Sozialleistungen in Wien. Mit
welchen Angeboten, in welchem Ausmaß und zu welcher Zeit diese am
besten erreicht werden können wird -auch international -
kontroversiell diskutiert.

Die Frage, ob Geld- oder Sachleistungen zu bevorzugen sind, stellt
einen wesentlichen Aspekt in dieser stark ideologisch geprägten
Diskussion dar. Sachleistungen gelten generell als treffsicher und
tragen nachhaltig zur Verbesserung von Chancengleichheit bei. Sie
sind leichter zu steuern und ermöglichen eine einheitliche
Qualitätssicherung. Neben diesen Vorteilen sind Sachleistungen im
Sozialbereich mittlerweile eine wichtige arbeitsmarktpolitische
Größe. Geldleistungen wiederum ermöglichen den Betroffenen mehr
Wahlfreiheit und Selbstbestimmung. Nachhaltigkeit und Anreizwirkungen
werden jedoch hintangestellt.

Wie der Wiener Sozialbericht 2012 zeigt, bietet Wien einen
effizienten Maßnahmenmix aus Geld- und Sachleistungen für
unterschiedliche Zielgruppen, die jeweils spezifische Bedürfnisse und
Ansprüche haben. Während bei Leistungen für Kinder und Familien der
Versorgungsaspekt im Vordergrund steht, erwarten Menschen mit
Behinderung durch die Sozialleistung zusätzliche Autonomie und
Selbstbestimmung. Qualität sowie Entlastung der Angehörigen durch
innovative Konzepte spielen wiederum in der Pflege eine besondere
Rolle. Die Nachhaltigkeit der Bedarfsorientierten Mindestsi-cherung
kann wiederum durch Anreiz- und Qualifizierungsmaßnahmen gesichert
werden. Die Wiener Sozialpolitik setzt in diesem Bereich daher vor
allem auf ergänzende Sachleistungen und Beratungs-leistungen. Eine
entsprechende finanzielle Grundleistung soll die Existenz absichern
und Wahlfreiheit ermöglichen. Die Wiener Energieunterstützung
(anstelle des bisherigen Heizkostenzuschusses), der Wiener Mobilpass
(zahlreiche Ermäßigungen z.B. bei den Wiener Linien) oder das
Beratungsangebot von "Step2Job" sind ergänzende Angebote, die
zielgenau ansetzen und so die Wirkungen der BMS verstärken sollen.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien

Insgesamt bezogen 2011 rund 129.000 Personen eine Leistung der
Bedarfsorientierten Mindestsi-cherung (BMS), davon erhielten rund
92.700 eine Ergänzungsleistung (72 %) und 12.300 (10 %) den vollen
Mindeststandard (Vollbezug). Der Rest verteilt sich auf ältere und
arbeitsunfähige BezieherInnen einer Dauerleistung bzw. einer
Mietbeihilfe sowie auf BezieherInnen, die ausschließlich eine
einmalige freiwillige Unterstützungsleistung erhalten haben.

Grund für den starken Anstieg im Jahr 2011 ist, dass die Anzahl der
Personen, die trotz Arbeit oder einer Leistung nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz eine ergänzende Leistung aus der BMS
beziehen, im Steigen begriffen ist. Die Zahl der VollbezieherInnen
ist erstmals seit mehreren Jahren rückläufig - sie hat sich von
14.337 (2010) auf 12.313 (2011) um 14 % reduziert. Der Anteil ist von
14,3 % auf 9,5 % zurückgegangen. Dies zeigt nicht nur, dass der
Anstieg in der BMS ausschließlich auf BezieherInnen einer
Ergänzungsleistung zurückzuführen ist, sondern bestätigt auch die
Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsmaßnahmen, die verstärkt für
VollbezieherInnen angeboten werden.

SozialhilfebezieherInnen hatten ursprünglich nur einen beschränkten
Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dies änderte sich mit
der Einführung der BMS. Der Sozialbericht bestätigt diesen Weg. Der
Aktivierungsgrad von MindestsicherungsbezieherInnen ist angestiegen
und in Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am höchsten,
wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des Bundesministeriums für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zeigt.

So beträgt laut der vorliegenden Evaluierungsstudie der
Gesamtaktivierungsgrad in Wien (Anteil der Personen, die im
Untersuchungszeitraum eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme in
Anspruch ge-nommen haben) rund 48 %. Die Erfolgsquote im Bereich der
Arbeitsintegration beträgt österreichweit in dem knappen
Nachbeobachtungszeitraum von neun Monaten rund 19 %. Angesichts der
vermittlungshemmenden und multiplen Problemlagen der Zielgruppe ist
dieses Ergebnis als sehr positiv zu werten. Bei Teilgruppen und in
einem längeren Beobachtungszeitraum liegen in Wien bereits höhere
Erfolgsquoten auf. So standen rund 26 % der TeilnehmerInnen von
"Step2Job" im ersten Jahr nach Eintritt mindestens 90 Tage in
vollversicherungspflichtiger Beschäftigung. In Wien wurde bereits vor
Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung das Projekt
"Step2Job" als Pilotversuch gestartet und aufgrund seines Erfolges
mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf ganz Wien
ausgeweitet.

In Wien gibt es eine große Anzahl schlecht ausgebildeter Personen
(vier Prozentpunkte über dem Österreichdurchschnitt), aber auch
überdurchschnittlich viele Personen, die sehr gut ausgebildet sind
(acht Prozentpunkte über dem Österreichdurchschnitt). Personen mit
geringen Qualifikationen zählen zu den Problemgruppen des
Arbeitsmarktservice und finden sich auch zu einem überwiegenden
Ausmaß in der BMS wieder. So zeigen die Erfahrungen aus dem Projekt
"Step2Job", dass rund zwei Drittel der TeilnehmerInnen ohne eine
vorangegangene Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar
wäre. Viele TeilnehmerInnen verfügen über keine oder veraltete
Qualifikationen bzw. keine Berufserfahrung (Arbeitsmarktferne).

Die BMS kommt besonders Kindern und Jugendlichen sowie
Alleinerziehenden zu Gute: Der Min-deststandard für Kinder in Wien
beträgt im Jahr 2012 208,78 Euro und ist der höchste in ganz
Öster-reich. Die Anzahl der Kinder (0-14 Jahre) hat sich zwischen
2001 und 2011 fast verdoppelt und die Anzahl der BezieherInnen in der
Altersgruppe der Jugendlichen (15 - 19 Jahre) und jungen Erwachsenen
(20 - 29 Jahre) verdreifacht. Anstiege dieser Zielgruppe werden auch
aus anderen Bundesländern berichtet. Aktuell leben rund 34.000 Kinder
in Bedarfsgemeinschaften mit BMS-Bezug. Gemessen an der
Gesamtbevölkerung ist ihr Anteil mit 11 % überdurchschnittlich hoch.

Bestätigt wird dies auch durch die aktuellen Armutsgefährdungszahlen.
Familien mit Kindern (z.B. AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien)
sind in hohem Maß von Armut betroffen. In Wien bezogen im Jahr 2011
rund 11.800 AlleinerzieherInnen und rund 9.200 Familien mit Kindern
eine Leistung der BMS. Je höher die Kinderanzahl, desto eher sind
AlleinerzieherInnen bzw. Familien mit Kindern von Leistungen der BMS
abhängig. Bereits 2010 waren über 40 % der AlleinerzieherInnen mit
drei oder mehr Kindern in Wien auf BMS-Leistungen angewiesen.
Immerhin noch 18 % der AlleinerzieherInnen mit einem Kind nahmen 2010
BMS-Leistungen in Anspruch. Im Vergleich dazu liegt die
"Sozialhilfedichte" 2010 in Wien bei rund 6 % deutlich unter diesen
Werten. Im Jahr 2011 ist die "Mindestsicherungsdichte" auf 8 %
angestiegen.

Wiener Reichtumsbericht 2012

Der erste Wiener Reichtumsbericht 2012 setzt einen weiteren Punkt des
rot-grünen Regierungs-übereinkommens um. Erstmals nahm die
Österreichische Nationalbank im Auftrag der MA 24 die
Vermögenssituation der Wiener Haushalte unter die Lupe. Bereits der
Umfang des Reichtumsberichtes weist auf ein wesentliches Ergebnis
hin: Während über BezieherInnen von Sozialleistungen sehr umfassende
Informationen vorhanden sind, fehlen diese bei der Gruppe der
vermögenden Personen fast gänzlich. Trotzdem ist es der
Österreichischen Nationalbank gelungen, auf Basis der eingeschränkt
zur Verfügung stehenden Daten, ein äußerst aufschlussreiches Bild
über die Vermögenssituation der Wienerinnen und Wiener zu zeichnen.
Einkommen und Vermögen sind in Österreich ungleich verteilt, in Wien
ist diese Ungleichverteilung allerdings noch größer als in
Restösterreich. Während 40 % der Haushalte so gut wie kein Vermögen
besitzen, halten die Top-30-Prozent fast 92 % des Nettovermögens in
Wien. Vermögen ist dabei durchschnittlich noch ungleicher verteilt
als Einkommen.

Unterschiede zeigen sich auch bei der Art des Vermögens.
Selbstgenutzter Immobilienbesitz stellt die wichtigste Anlageform
dar. Der soziale Wohnbau in Wien schafft jedoch Alternativen zum
Erwerb (Besitz) von Immobilieneigentum. Während in Restösterreich
rund 56 % der Haushalte ihren Haupt-wohnsitz im Eigentum besitzen,
sind dies in Wien nur rund 20 %.
Die Höhe des Nettovermögens ist auch abhängig von der Haushaltsgröße.
In Restösterreich bestehen nur 35 % der Haushalte aus einer Person,
in Wien ist dies bei mehr als jedem zweiten Haushalt der Fall. Mehr
als 80 % der Haushalte in Wien sind entweder Ein- oder
Zweipersonenhaushalte. Das hat starke Auswirkungen auf die
Vermögensverteilung.
Auch beim Einkommen sind Unterschiede und vor allem ein
Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich zu bemerken. Seit 1999
haben sich die Bruttoeinkommenshöhen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Wien um 19 % erhöht. Allerdings profitieren nicht
alle gleichermaßen von dieser Einkommenssteigerung, wie folgende
Eckdaten zeigen:

- Das monatliche Bruttoeinkommen von Personen im unteren
Einkommensviertel ist um 13,9 % gestiegen. Gut verdienende
Wienerinnen und Wiener hingegen (das obere Einkommensviertel) haben
eine monatliche Einkommenssteigerung im Vergleichszeitraum von 25,7 %
erfahren.

- 33 % (2010) der Wienerinnen und Wiener befinden sich im unteren
Einkommensviertel (0 bis 15.570 Euro jährlich), 27 % (2010) im
obersten Einkommensviertel (ab 27.504 Euro jährlich). Sowohl das
oberste (um einen Prozentpunkt) als auch das unterste
Einkommensviertel (um vier Prozentpunkte) ist seit 2004 angestiegen,
die mittleren Einkommensviertel sind dahingegen zurückgegangen.

- 2010 fanden sich um 98.000 Wienerinnen und Wiener mehr im untersten
Einkommensviertel als noch 2004. Diese Personen müssen mit einem
Jahreseinkommen von unter 15.570 Euro netto bzw. mit weniger als
1.300 Euro pro Monat auskommen. Viele der Betroffenen leben unter
oder knapp über der Armutsgrenze und sind daher potenzielle
BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

- Auf der anderen Seite ist die Anzahl der Personen, die mehr als
22.303 Euro jährlich bzw. 1867 Euro monatlich zur Verfügung haben, um
47.000 gestiegen.

Der Wiener Sozialbericht 2012 sowie der Reichtumsbericht 2012 stehen
Ihnen unter
http://www.wien.gv.at/gesundheit/einrichtungen/planung/index.html zum
Download zur Verfügung.

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