Darabos: System der allgemeinen Wehrpflicht bildet mehr Kellner als Infanteristen und mehr Köche als Pioniere aus

Utl.: Werde Information der Bevölkerung bis 20. Jänner fortsetzen =

Wien (OTS/SK) - "Es ist mein Ziel, dass die Bevölkerung am 20. Jänner
auf Basis von Fakten eine kompetente Entscheidung über die Zukunft
des Österreichischen Bundesheeres treffen kann", betonte
Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer Pressekonferenz am
Freitag. "Massenheere sind passee", sagte Darabos. Österreich sei
nicht mehr von potenziellen Feinden umgeben, sondern von EU-Partnern.
Die allgemeine Wehrpflicht sei ein Überbleibsel aus der Zeit des
Kalten Kriegs und es sei ineffizient. "Das System bildet mehr Kellner
als Infanteristen und mehr Köche als Pioniere aus", erklärte Darabos
und betonte: "Wer dem Profiheer am 20. Jänner seine Stimme gibt, der
stärkt das Bundesheer und die Sicherheit der Bevölkerung."****

Der Grundwehrdienst wurde einst neun Monaten und 120 Tagen Übungen
auf sechs Monate reduziert. "Die allgemeine Wehrpflicht hat damit
eine Entwicklung hinter sich, an deren Schlusspunkt nur ihr Ende
stehen kann", betonte Darabos. Selbst der deutsche
Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der kein Sozialdemokrat
sei, würde die allgemeine Wehrpflicht für passee halten.
Auf die sechs Monate des Grundwehrdienstes fallen zwei Monate
Basisausbildung und nur vier Monate Verwendungszeit am Arbeitsplatz.
Es seien drei Grundwehrdiener pro Jahr nötig, um einen Arbeitsplatz
zu erhalten. 60 Prozent der Grundwehrdiener, also "die Mehrheit der
Rekruten geht keiner genuin militärischen Tätigkeit nach", betonte
Darabos.

Auch seien die zwei Monate Basisausbildung an sich schon zu wenig, um
optimal einsatzbereite Soldaten zu erhalten. Die geänderte
Bedrohungslage, die auch in der mit der ÖVP gemeinsam beschlossenen
Sicherheitsstrategie festgeschrieben ist, besteht zum Beispiel aus
Cyberdefence und Terrorismusbekämpfung. Festgeschrieben in der
Sicherheitsstrategie sei auch ein Schwerpunkt auf Friedensmissionen
im Ausland. "Der Soldatenberuf ist ein hochkomplexes Handwerk",
betonte der Verteidigungsminister. In zwei Monaten lasse sich das
nicht erlernen.

Jährlich würden 200 Mio. Euro in die Wehrpflicht investiert. Die
Ausbildung eines Grundwehrdieners würde je nach Funktion zwischen
6.000 und 10.000 Euro kosten. Und rund 40 Prozent der Arbeitszeit von
derzeitigen Berufs- und Zeitsoldaten sei an die Ausbildung von
Grundwehrdienern gebunden. 500 Heeresbedienstete und 450
Grundwehrdiener sind mit der Administrierung der Musterung und
Einberufung beschäftigt. Hier gehe es um Investitionen in Leute, die
das Heer nach sechs Monaten wieder verlassen sind, das sei
betriebswirtschaftlich nicht vernünftig. "In der Privatwirtschaft
wäre so etwas undenkbar", sagte Darabos.

"Mein Gegenangebot ist eine Profiarmee, in der es künftig 8.500
Berufssoldaten geben soll, 7.000 Zeitsoldaten und eine 9.300 Mann und
Frau starke Profi-Miliz", erklärte Darabos. Darüber hinaus würden
23.000 Milizsoldaten für Worst-Case-Szenarien zur Verfügung. In der
Verwaltung wolle man "sozial verträglich", von derzeit 8.400 Beamte
auf 6.500 reduzieren.

Der Ausbau der Anzahl der Zeitsoldaten werde das Bundesheer "jünger
und einsatzfähiger machen". Investitionen in diese Soldaten seien im
Gegensatz zu den Investitionen in Grundwehrdiener
betriebswirtschaftlich sinnvoll, da die Zeitsoldaten dem Arbeitgeber
Bundesheer zwischen drei und neun Jahren erhalten bleiben. Auch könne
man davon ausgehen, dass Freiwillige, die sich für den Dienst beim
Bundesheer melden, "motivierter und engagierter bei der Sache sind".

"Mit dem Profiheer investieren wir sinnvoll, nachhaltig und holen für
jeden Steuer-Cent das Maximum heraus", sagte Darabos. Auch würde bei
Beibehaltung der derzeitigen Struktur der Anteil der Personalkosten
im Jahr 2022 bereits auf 73 Prozent des Budgets des Bundesheeres
ansteigen. "Das nimmt uns de facto jeglichen Spielraum für
Investitionen in moderne Infrastruktur, dringend benötigte Ausrüstung
und Gerät oder den Einstig in neue Technologiefelder", erklärte
Darabos. Mit dem Profiheer ließen sich die Personalkosten in zehn
Jahren um 400 Mio. Euro senken. "Also auf 55 Prozent des Budgets."
Gelingen würde dies durch den Abbau der älteren Soldaten und durch
die Verjüngung durch den Ausbau der Zeitsoldaten.

Der Verteidigungsminister kritisierte, dass vonseiten der ÖVP nach
wie vor kein Konzept bezüglich der Zukunft des Bundesheeres vorgelegt
wurde. "Außer in der Schublade verschwundene Berechnungen, die jetzt
offenbar nicht mehr diskutiert werden sollen, weil sogar die
Hardcore-Befürworter der Wehrpflicht meinen, das wäre nicht
durchführbar", sprach der Verteidigungsminister das sogenannte
"Modell 5 plus 1", fünf Monate Grundwehrdienst plus einen Monat
Übungen, an. Mit dem "ÖVP-Mantra 'alles muss so bleiben wie es ist'
verabschiedet sich die ÖVP von der sicherheitspolitischen
Verantwortung für Österreich", sagte der Verteidigungsminister.

Den Ideen des ÖVP-Personenkommitees kann Darabos nichts abgewinnen.
"Da ist von Orientierungskursen die Rede, von Erlebnistagen, von
Ernährungsberatung. Das ist der falsche Weg. Das Bundesheer ist kein
Feriencamp, es ist auch kein Abspecklager, wir sind auch nicht die
Schule der Nation und wir sind auch nicht die Krücke für den
Zivildienst", erklärte der Verteidigungsminister und betonte: "Das
Bundesheer ist Sicherheits-Dienstleister für Österreich und für seine
Bevölkerung und wir bieten Schutz und Hilfe und sind dann zur Stelle,
wenn andere nicht mehr können."

Auch erklärte Darabos, dass er den Generalstab 2009 beauftragt habe,
ein Konzept zur Attraktivierung der Wehrpflicht vorzulegen. Dieses
ergab, dass der Grundwehrdienst auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht
"per se nur begrenzt attraktiv sein" könne.(Schluss) up

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