Tumpel: Gerechtigkeit, Bildung, Beschäftigung - das sind die Herausforderungen 2013

Wien (OTS) - "2013 muss die Politik alles tun, um für Gerechtigkeit,
Bildung und Beschäftigung zu sorgen - in Österreich, in der EU", sagt
AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich des bevorstehenden
Jahreswechsels. Das Jahr 2012 war von der Wirtschaftskrise in Europa
geprägt, besonders von den umfangreichen Kürzungen bei den
Sozialausgaben und Erhöhungen von Massensteuern in Südeuropa. Im
Herbst haben sich dann die Stimmen gemehrt, die eine andere Politik
zur Bekämpfung der Folgen der Krise wollen. "Und diese Stimmen haben
Recht. Die Sparpolitik hat die Situation noch verschärft. Die
Abwärtsspirale muss gestoppt werden: die Folgen der Krise dürfen
nicht den Falschen aufgebürdet werden, wir brauchen Investitionen in
die Zukunft für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung", fordert Tumpel
insbesondere eine Ausweitung des Europäischen Sozialfonds, um die
Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen zu können. Für Österreich fordert
Tumpel vor allem Investitionen in den zügigen Ausbau von
Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, der Pflege und den sozialen
Wohnbau. Die Mittel dafür sollen aus der Besteuerung großer Vermögen
und der Finanztransaktionssteuer kommen.

In Österreich ist die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen
merklich gedämpft und das Wirtschaftswachstum bleibt mit real +0,6
Prozent weit unter dem langjährigen Durchschnitt (2 Prozent). Trotz
Anstieg der Beschäftigung hat sich die Zahl der Arbeitslosen in
Österreich im vergangenen Jahr um 14.000 erhöht. "Obwohl Österreich
die Krise im EU-Vergleich verhältnismäßig gut meistert, stellt auch
uns das neue Jahr vor einige Herausforderungen. Das wichtigste ist es
jetzt, gute Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen", so Tumpel.
Allein in Österreich sollen deshalb 150 Millionen mehr für eine
aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden. Damit sollen
Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen finanziert werden, die die
Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen, Menschen mit schlechter
Berufsausbildung und gesundheitlich beeinträchtigten
ArbeitnehmerInnen abfedern sollen. Wichtig ist auch, in soziale
Dienste wie den Ausbau der Kindergärten, die Pflege und den sozialen
Wohnbau zu investieren, "das ist ein Beschäftigungsmotor, der auch
die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert."

Die Arbeitsmarktpolitik muss sich auf eine unsichere
Konjunkturentwicklung einstellen. Kurzarbeit und andere
beschäftigungssichernde Maßnahmen müssen rasch und voll zur Verfügung
stehen. Noch dazu muss sich das Arbeitsmarktservice (AMS) auf die
Wiederbeschäftigung von ArbeitnehmerInnen vorbereiten, die nicht mehr
in Invaliditätspension gehen können. Tumpel: "Für
Beschäftigungssicherung bei den unsicheren wirtschaftlichen
Aussichten und für die Ausbildung und Beschäftigung von
ArbeitnehmerInnen mit angeschlagener Gesundheit muss dem AMS einfach
das nötige Personal und die notwendigen Geldmittel zur Verfügung
stehen."

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