"Die Presse" Leitartikel: Familien und Behinderte, besetzt die Kirchen!, von Karl Ettinger

Utl.: Ausgabe vom 28. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Für politisch Verfolgte muss in Österreich ordentlich
Platz sein. Wer es hingegen mit lupenreiner Erpressung versucht,
findet zu Recht kein Verständnis.

Gratulation! PR-technisch betrachtet kann sich so manche Werbeagentur
ein Beispiel an den zwei Dutzend Asylwerbern nehmen, die seit Tagen
die Votivkirche in Wien in Beschlag genommen haben. (Medial)
breitenwirksamer kann - bestimmt nicht zufällig zu Weihnachten - kaum
jemand auf sich aufmerksam machen.
Ob die Aktion, die schon Ende November mit einem Camp vor der
Votivkirche begonnen hat, in weiterer Folge auch ein so breiter
Erfolg wird, darf hingegen bezweifelt werden. Wer gläubige Katholiken
mit dem Verteilen von Flugblättern sogar während der Christmette
stört, muss verdammt gute Argumente haben, damit er mit seinen
Forderungen wie jener nach einer Arbeitserlaubnis für Asylwerber auf
Gehör stößt. Selbst Menschen, die solchen Anliegen grundsätzlich
aufgeschlossen gegenüberstehen, werden sich fragen, ob der Einsatz
der aktionistischen Brechstange in Form von Hungerstreiks das
adäquate Mittel ist.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner macht es den Hungerstreikenden
im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Maria Fekter, die selbst bewusst
mit der Brechstange Verschärfungen des Asylgesetzes durchgesetzt hat,
viel schwerer. Mikl-Leitner hat es immerhin geschafft, die im
überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen befindlichen
Asylwerber auf Quartiere in den Bundesländern aufzuteilen. Damit
machte sie schon vor Wochen die durchsichtige Regie einer Handvoll
Aktivisten zunichte. Sonst wären nämlich vor einem Monat viel mehr
Flüchtlinge aus Traiskirchen protestierend nach Wien marschiert.
Es wird kaum jemand ernsthaft bestreiten, dass zahlreiche Menschen,
die in Traiskirchen stranden, gute Begründungen für die Zuerkennung
des Status von politisch Verfolgten vorbringen können. Für umso mehr
Kopfschütteln sorgt daher nun, dass Asylwerber offizielle Angebote
von Caritas, Stadt Wien und Innenministerium über Weihnachten
ausgeschlagen haben. Zu dieser Ablehnung wurden sie wohl von ein paar
politischen Aktivisten angestachelt, denen es zuallererst um die
Destabilisierung der amtierenden, angeblich ach so unbarmherzigen
Regierung geht. Ungemütlicher als ein zu dieser Jahreszeit kaltes
Gotteshaus in Wien war sicher keine einzige der von Caritas, Stadt
Wien und Innenministerium angebotenen Unterkünfte. Der zugige Stall
zu Bethlehem war definitiv nicht als Ersatzquartier dabei.
Es gibt in Österreich auch kaum einen unverfänglicheren Zeugen als
Wiens Caritas-Direktor Michael Landau, der bereits vor Tagen in der
"Presse am Sonntag" vor einer Instrumentalisierung der Asylwerber von
außen gewarnt hat. Seine Worte sind bei den Scheinhelfern der
Asylsuchenden einfach verhallt. Sonst wäre es gar nicht möglich, dass
die Caritas, nicht unsensible Exekutivbeamte oder eine Ministerin
Gnadenlos, am Donnerstag Folgendes berichtete: Die Flüchtlinge in der
Votivkirche seien in der Nacht ständig von "rund einem Dutzend
Personen" - und das waren keine Polizisten - mit bewussten
Falschinformationen aus dem Schlaf geweckt und verängstigt worden.
Das ist Folter durch Schlafentzug - nur, um regierende Politiker,
wenn schon nicht zum Einlenken, so doch in Verruf, menschenfeindlich
zu sein, zu bringen.
Glaubt jemand, unter solchen Begleitumständen kann der für Arbeit
zuständige SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ernsthaft über diskutable
Vorschläge wie eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber reden? Was aber
am allerwichtigsten ist: Jene, die vor politischer Repression in
ihrer Heimat geflohen sind, werden mit inszenierter politischer
Erpressung kein Verständnis bei der Bevölkerung in Österreich finden.
Sie müssen froh sein, dass Österreicher, die bei kleineren
Gesetzesübertretungen bestraft werden, bisher bei dieser Aktion so
viel Langmut gezeigt haben.
Denn wenn die Methode funktioniert, kann, nein, muss man sogar
Familien mit geringem Einkommen oder behinderten Menschen raten, sich
daran ein Vorbild zu nehmen. Familien- und Jugendvertreter fordern
seit Jahren vergeblich eine Erhöhung der Familienbeihilfe und damit
eine Verbesserung der Lebenssituation. Behinderten geht es mit dem
Pflegegeld ähnlich. Also, auf zur Besetzung des Stephansdoms!

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