Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Nur Verlierer"

Utl.: Ausgabe vom 28. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Österreichs Parteien quälen sich dem 20. Jänner
entgegen, dem Tag der Volksbefragung über die Abschaffung der
Wehrpflicht. Lustlos an der Sache, und wenn doch ein Funke
Leidenschaft aufsprüht, dann allein um des eigenen taktischen
Vorteils willen im Falle eines Sieges. Was eine Grundsatzentscheidung
über die künftige Organisationsform des österreichischen Bundesheeres
hätte sein sollen, dümpelt nun als drittklassige Kampagne dahin. Mit
wirklichem Einsatz agiert eigentlich nur der um sein politisches
Überleben kämpfende Verteidigungsminister Norbert Darabos - und er
tut dies weitgehend alleingelassen von all jenen, die diese
Abstimmung herbeigeführt haben.

Man muss es so deutlich formulieren: Dieses Referendum, seine
Vorgeschichte und nun die Begleitumstände seiner - das Bürokratenwort
trifft die Sache auf den Punkt - Abwicklung sind eine
Bankrotterklärung des politischen Systems der Republik. Was eine
Aufklärungskampagne hätte werden sollen, ist zu einer beispiellosen
Verwirrungsstrategie unter Federführung der beiden Regierungsparteien
verkommen. Kein einziges Faktum im Zusammenhang mit einem
Systemwechsel weg von der Wehrpflicht hin zu einem Berufsheer konnte
außer Streit gestellt werden, militärische Aspekte spielten praktisch
keine Rolle, stattdessen konnte man den Eindruck gewinnen, der
wichtigste Grund für die Beibehaltung der Wehrpflicht sei der
Zivildienst.

So gesehen mag es schon stimmen, dass noch nie so viel über das
Bundesheer geredet wurde, nur wurde dabei alles Wesentliche aus der
Debatte gestrichen.

Und auf dieser Grundlage sollen die Bürger am 20. Jänner eine
Entscheidung herbeiführen, von der die Politiker dann später
behaupten können, dass es das Volk ja genau so gewollt habe... Das
ist politische Selbstreinwaschung in höchster Vollendung.

Den Schaden tragen ohnehin andere. Sowohl die Instrumente der
direkten Demokratie als auch das Bundesheer werden nachhaltig
beschädigt aus dieser Volksbefragung hervorgehen. Beim Bundesheer
wird das die allerwenigsten stören, schließlich hat es auch bisher
schon kaum jemanden unter den österreichischen verantwortlichen
Politikern wirklich interessiert.

Für die erklärte Absicht der Parteien, die direkte Mitbestimmung der
Bürger zu stärken, lässt diese Generalprobe nichts Gutes erwarten.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print