Wien (OTS) - Der eine will kandidieren, dann aber kein Mandat. Der
andere will nicht kandidieren, würde dann aber zur Verfügung stehen.
Über Frank Stronach und Mario Monti.

Nun also doch nicht. Mario Monti, der italienische Premierminister,
möchte nicht als Spitzenkandidat einer Partei der Mitte bei den
Wahlen im Februar antreten. "Etwas in meinem Inneren sagt mir: Nein",
meinte er in der Zeitung "La Repubblica". Er würde aber, ergänzte
Monti später in einer Pressekonferenz, nach den Wahlen zur Verfügung
stehen, er wäre sogar wieder zur "Übernahme der Führung" bereit, wenn
ein Parteienbündnis mit diesem Wunsch an ihn herantreten würde.
Eine doch eher ungewöhnliche Überlegung: Die einzelnen Parteien
treten mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten an - oder ihm Rahmen
eines Bündnisses -, und nach geschlagener Wahl übernimmt dann wieder
der bisherige Übergangspremier das Ruder.
Monti erspart sich somit die Wahlkampfauseinandersetzung. Seine
Agenda hat er gestern jedenfalls schon einmal präsentiert: politische
und wirtschaftliche Reformen, Erneuerung des Justizsystems, Kampf
gegen Korruption. Zudem warnt er vor dem Populismus im Allgemeinen
und jenen Parteien im Besonderen, die die Abschaffung unpopulärer
Steuern versprechen. "Man muss illusionäre Schritte zurück
verhindern." Diese hätten verheerende Folgen für das Land.
Unzweifelhaft war dies auch auf seinen Vorgänger Silvio Berlusconi
gemünzt, der als - zumindest in der gängigen Farbenlehre -
bürgerlicher Politiker ein hoch verschuldetes Land hinterlassen hat.
Schlechter hätten das die zu Sozialdemokraten gewandelten Kommunisten
auch nicht hinbekommen.
Mario Monti, der Technokrat, hat seine Sache bisher sehr gut gemacht.
Und damit auch das Bonmot widerlegt, dass es Italien am besten geht,
wenn es gar keine Regierung hat. Andererseits hat er es auch
irgendwie bestätigt: Eine Regierung hatte Italien zwar, aber keine
parteipolitische, sondern eine mit Experten besetzte.
Dennoch mutet es seltsam an, wenn sich Monti nun nicht selbst dem
Urteil des Wählers stellt - und damit auch die reformorientierten
Kräfte schwächt, indem er sich als einigende Galionsfigur aus dem
Rennen nimmt. Und dass der oder die Wahlsieger vom Februar 2013 Monti
dann auf Knien bitten werden, doch an ihrer statt die Führung des
Landes zu übernehmen, scheint auch nicht allzu wahrscheinlich.
Den umgekehrten Weg beschreitet derzeit ein von (s)einer politischen
Mission erfüllter Unternehmer: Nein, nicht Silvio Berlusconi. Sondern
der immerhin ein wenig artverwandte Frank Stronach. Dieser will in
Niederösterreich nun zwar antreten, sogar als Spitzenkandidat, aber
danach nicht dafür zur Verfügung stehen, wofür er gewählt wurde.
Sprich: In einen Landtag setzt er sich nicht. Er wird sich mit
ziemlicher Sicherheit auch in keinen Nationalrat setzen.
Da gibt es freilich Präzedenzfälle: Eva Glawischnig hat ebenso für
den Kärntner Landtag kandidiert, ohne an einer einzigen Sitzung
teilzunehmen, wie es nun auch BZÖ-Chef Josef Bucher vorhat. Und dass
Erwin Pröll, sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass er
nicht wieder Landeshauptmann wird, dann sein Landtagsmandat annimmt,
ist ebenso abwegig wie 15 Grad zu Weihnachten (gut, das war jetzt
vielleicht ein schlechter Vergleich).
Das ändert nichts daran, dass es sich hierbei - im Fall Stronach,
Glawischnig und Bucher - doch um eine Form der Wählertäuschung
handelt. Die allerdings auch der dümmste Wähler durchschaut. Und die
im Falle Glawischnigs sogar von Erfolg gekrönt war - zumal sie mit
Rolf Holub auch noch einen Statthalter gefunden hat, der in seine
Aufgabe mehr als hineingewachsen ist. Bucher wird auch dieser Trick
nichts nützen. Stronach möglicherweise schon.

Beide, der schillernde Stronach wie der nüchterne Monti, setzen in
ihrer Agenda auf Vernunft, die Abkehr von der Schuldenpolitik und den
Verlockungen, die geradewegs in die Korruption führen. Und doch ist
das diesbezügliche Vertrauen in Monti weit größer - weil er es auch
schon bewiesen hat. Vielleicht schaut sich Stronach, der sich ja gern
mit Experten und Weisen umgibt, da noch ein Stückchen ab.
Und dass sich Österreich heutzutage - ausgerechnet - an Italien ein
Beispiel nehmen kann, ist dann ohnehin eine Pointe für sich.

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