Kogler zu LH Wallner: Nach Milliardenverlusten sind föderale Extrawürstchen fehl am Platz

Utl.: Ohne Zielbestimmung in der Verfassung ist ein wirksames,
einheitliches und durchgängiges Spekulationsverbot nicht her
zu kriegen =

Wien (OTS) - "Jetzt reicht es aber! Selbst die
ÖVP-Bundesregierungsmitglieder haben gestern eingesehen, dass es ohne
Zielbestimmung in der Verfassung kein dauerhaftes und in allen
Bundesländern vergleichbares Regelwerk für Veranlagungsgeschäfte
geben kann. Anders ist ein wirksames, einheitliches und durchgängiges
Spekulationsverbot nicht her zu kriegen. Bei aller Wertschätzung
gegenüber dem Vorarlberger Landeshauptmann: In diesem Bereich sind
nach den Milliardenskandalen Hypo Alpe Adria, niederösterreichische
Wohnbaugelder und Salzburger Zockerei föderale Extrawürstchen völlig
fehl am Platz", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen,
in Reaktion auf Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmannes in der
ORF_Sendereihe 'Im Journal zu Gast'. "Im Rahmen der Finanzautonomie
sollen Bundesländern selber entscheiden können. Gemeinsame,
bundesstaatlich vorgegebene Grundregeln müssen aber von allen
eingehalten werden", betont Kogler.

"Wir erneuern unser Verhandlungsangebot an die Bundesregierung und
fordern diese auf, in parlamentarische Verhandlungen über eine
verfassungsmäßige Regelung des Spekulationsverbots einzutreten", sagt
Kogler.

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