"Die Presse" - Leitartikel: Von wegen super und Wahljahr, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 22.12.2012 =

Wien (OTS) - Prölls Macht bleibt erhalten wie die Wehrpflicht.
Wendestimmung gibt es weder in Kärnten noch in Salzburg. Am Schluss
koalieren SPÖ und ÖVP. Und irgendjemand. Toll.

Die Formulierung Superwahljahr klingt für Österreich ziemlich dick
aufgetragen. Immerhin bringt eine Nationalratswahl im Regelfall
gerade einmal eine Veränderung der Staatssekretariate, nur in
besonders spannenden Fällen wechselt die Zuständigkeit für ein, zwei
Kompetenzen, wie den Konsumentenschutz, das Ressort. Denn egal, wie
und was man wählt, am Schluss winken SPÖ und ÖVP aus dem Ministerrat.
Selbst wenn im kommenden Jahr die beiden Parteien unter 50 Prozent
rutschen: Ein paar Gugelhupfrunden bei Heinz Fischer, und Eva
Glawischnig darf oder muss das Umweltressort übernehmen. Irgendjemand
wird sich zwecks Staatswohls schon zum zweiten Juniorpartner machen
lassen.
An der Realverfassung ändert das kaum bis nichts: Die Macht geht von
Sozialpartnern und Landeshauptleuten aus. Werden die Parteichefs der
beiden ehemaligen Großparteien bei den Wahlen im kommenden Jahr
geschwächt, ist dies nur noch stärker einzementiert. Also muss es
wohl eher heißen: 2013 wird ein Superlandtagswahljahr. Zumindest in
zwei Ländern könnte es einen Wechsel geben, aber sowohl in Kärnten
als auch in Salzburg sollte man die noch amtierenden
Krisenlandeshauptleute nicht abschreiben. Gerhard Dörfler,
Landesvater gewordener Faschingsgildenobmann, muss sich mehr vor
Frank Stronachs gut finanzierter Landesfiliale fürchten als vor einer
linken Wendestimmung im Bundesland.
Gabi Burgstaller hat mit dem gestrauchelten Ziehsohn David Brenner
und dem Millionenfinanzskandal zwar ein massives Problem und kaum
Glaubwürdigkeit mehr. Aber mit viel Tränen und Entschuldigungen
könnte ihr gelingen, was einst Waltraud Klasnic nach der
Herberstein-Affäre in der Steiermark nicht schaffte: mit
Mitleidseffekt doch vor dem Herausforderer zu bleiben. Die Salzburger
ÖVP nahm vielleicht die Spur zu schnell und begeistert die
Millionenfehlspekulationen einer Beamtin zum Anlass, in eine Neuwahl
zu gehen. Die Empörung der SPÖ darüber ist geheuchelt: Sie hätte es
genau so gemacht. Der Fall Burgstaller/Brenner ist übrigens ein
kleines Drama: Brenner war eine der wenigen pragmatischen
Zukunftshoffnungen seiner Partei, er legte sich schon einmal mit der
mächtigen Gewerkschaft der Landesbeamten an. Burgstaller war eine der
wenigen Politikerinnen, die sich eine eigene Meinung bildete und
leisten konnte. Dass sie nun nicht wirklich an Rücktritt denkt,
zerstört viel davon.

Dann wäre da noch der mächtige Erwin Pröll, in dessen großem Reich
auch - aber weit weniger letal als in Salzburg - mit öffentlichem
Geld spekuliert wurde. Für Pröll trifft zu, was für alle mächtigen
Herren gilt: Sie haben genau so viel Macht, wie man ihnen gibt.
Anders formuliert: Michael Spindelegger, der zu Recht gegen das
Schuldenmachen auftritt, hätte die Erhöhung des Pendlerpauschales am
Vorabend der niederösterreichischen Wahl ebenso wenig beschließen
müssen wie Werner Faymann. Spindelegger hätte etwa seiner
Finanzministerin jene Loyalität beweisen können, die sie ihm
gegenüber mitunter hat vermissen lassen. Maria Fekter war nicht nur
gegen die Erhöhung des Pendlerpauschales, sondern natürlich auch für
eine verfassungsgemäß abgesicherte Kontrolle der Landesfinanzen:
Spindelegger lehnte ab und folgte Pröll. Schade, er hat eine
Gelegenheit zur notwendigen Emanzipation verpasst. So oder so, Pröll
wird das Land weiter regieren. Und Tirol? Günther Platter wird zwar
vermutlich Stimmen verlieren, nicht aber Platz eins im Land.
Bundespolitische Bedeutung kann er nicht verlieren.
Dann ist da noch eine ärgerliche Geschichte: die Volksbefragung, die
uns der andere mächtige, ältere Mann eingebrockt hat. Michael Häupls
Befragung über die Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten eines knapp
dotierten, diffus organisierten und kaum einsatzfähigen Berufsheeres.
Damit werden Häupl, Faymann und Norbert Darabos die Wehrpflicht
einbetonieren. Eine Debatte in Richtung eines echten Berufsheeres mit
zeitgleicher Aufgabe der Neutralität und Beitritt zu einem
europäischen oder dem transatlantischen Militärbündnis wird mit der
dummen Befragung für die nächsten 20 Jahre leider unmöglich.
Nennen wir 2013 doch das Jahr der Superwahl-Chimäre.

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