Bucher: "Mit BZÖ-Erstabklärung wäre Besetzung der Votivkirche vermeidbar gewesen"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts der
vorweihnachtlichen Besetzung der Votivkirche durch Asylwerber eine
verpflichtende Erstabklärung binnen 72 Stunden, ob ein Asylwerber
eine Chance auf Aufenthalt in Österreich hat, oder - wie die
überwiegende Mehrheit nicht. "In dieser Zeit darf er das
Erstaufnahmezentrum nicht verlassen, statt des bisherigen Sollens.
Mit der raschen Erstabklärung wird die massive Überfüllung der
Erstaufnahmezentren vermieden und wird raschestmöglich
Rechtssicherheit für beide Seiten hergestellt. Mit dem BZÖ-Modell
würden sich Dramen rund um den Flüchtlingsprotest in der Votivkirche
nicht abspielen".

Das BZÖ steht für schnelle, aber faire Verfahren, wo echten
Verfolgten schnellstmöglich ein sicherer Hafen garantiert wird, aber
illegale Zuwanderer sofort wieder abgeschoben werden, bevor sie in
der Illegalität untertauchen können", so Bucher. Die Asylpolitik
laufe völlig aus dem Ruder, Menschen würden wie Spielbälle behandelt.
Das RefugeeCamp in Wien sei ein Zeichen dafür, dass das derzeitige
System nicht funktioniere. Gleichzeitig darf für Bucher aber auch
nicht die Notlage von Flüchtlingen von professionellen
bundesdeutschen Protestierern ausgenützt werden, um Politik zu
betreiben.

Bucher appellierte an die Bundesregierung, in Zeiten überfüllter
Asylzentren leerstehende Kasernen zu nutzen, aber auch an die
Kirchen, ihre Liegenschaften - wie beispielsweise Klöster - für
Asylwerber zu öffnen. "Ich appelliere an die Kirchen, in Notzeiten
Flüchtlinge verstärkt aufzunehmen und die Tore zu öffnen. Ich zitiere
Caritas-Direktor Michael Landau, der gesagt hat: "Alle müssen
zusammenarbeiten, um menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen".

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