Brunner: Entwurf für Energieeffizienzgesetz brauchbare Grundlage für Verhandlungen

Utl.: Grüne: Vorgeschlagene Maßnahmen reichen nur für ein Drittel
des Einsparziels - Deutliche Nachbesserungen nötig =

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass die langjährige Forderung der
Grünen nach einem bundesweiten Energieeffizienzgesetz nun endlich
umgesetzt wird. Die heute von BM Mitterlehner in Begutachtung
geschickte Gesetzesvorlage reicht zwar noch nicht aus, ist aber eine
brauchbare Grundlage für weitere Verhandlungen. Mit den im Entwurf
angeführten Maßnahmen kann das - ohnehin nicht besonders
ambitionierte - Energieeinsparungsziel nämlich nicht erreicht werden.
Die Maßnahmen reichen bestenfalls für ein Drittel des Ziels. Völlig
unklar ist noch, woher die restlichen zwei Drittel kommen sollen. Es
braucht daher noch sehr deutliche Nachbesserungen. Wir brauchen einen
mutigen Schritt in die Grüne Energiezukunft statt einem halbherzigen
Energieeffizienzgesetz", betont Christiane Brunner, Umweltsprecherin
der Grünen, die in Verhandlungen mit Energieminister Mitterlehner im
Jänner Verbesserungen erreichen will.

Die Senkung des Energieverbrauchs ist ein wesentlicher Schlüssel für
den Klimaschutz und den ökologischen Umbau unserer
Wirtschaftsordnung. Um tatsächlich eine Reduktion des
Energieverbrauchs zu erreichen, müssen zusätzlich zum im Entwurf
enthaltenen Maßnahmen, Schritte beim Verkehr gesetzt,
kontraproduktive Subventionen abgebaut und eine öko-soziale
Steuerreform auf den Weg gebracht werden. "Energieeffizienz muss sich
lohnen, Energieverschwendung muss teurer werden", so Brunner.

"Positiv ist, dass Energieversorger und energieintensive
Großunternehmen in die Pflicht genommen werden, energieeffiziente
Maßnahmen in ihren Unternehmen umzusetzen. Problematisch sind aber
die weitreichenden Ausnahmeregelungen. Und es ist unverständlich,
dass etwa energieintensive Großunternehmen weniger einsparen müssen
als Klein- und Mittelunternehmen", betont die Umweltsprecherin der
Grünen.

Auch bei den Förderinstrumenten sehen die Grünen noch
Verbesserungsbedarf: "Die Förderinstrumente sind hinsichtlich
einfacher Administrierbarkeit, Kosteneffizienz und Zugänglichkeit zu
prüfen und zu verbessern. Das first come - first served Prinzip bei
der Fördervergabe ist keine gute Lösung. Die Zersplitterung der
Förderinstrumente ist ein wenig effizienter Weg, das Ziel eines
One-Stop Shop muss weiterverfolgt werden", betont die
Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker.

"Sichergestellt werden muss außerdem, dass die vorgeschlagenen
Energieeffizienzmaßnahmen auch bei den einkommensschwachen Haushalten
ankommen. Wir werden uns in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass
die Maßnahmen sozial gerecht gestaltet werden", betont Christiane
Brunner.

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