- 21.12.2012, 11:48:04
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FP-Huber: Dublin II heißt die Lösung des Asyl-Problems
Derzeitige Diskussion nichts als politisches Kasperltheater
Utl.: Derzeitige Diskussion nichts als politisches Kasperltheater =
St. Pölten (OTS) - Als absolut entbehrlich bezeichnete heute der
freiheitliche Landesgeschäftsführer, LAbg. Martin Huber die neuerlich
entbrannte Asyldebatte. "Nun heißt es plötzlich, Niederösterreich
würde seine Quote nicht mehr erfüllen, für mich ist das nichts als
politisches Kasperltheater. Anstatt, wie von Pröll, einen Streit
zwischen den Bundesländern vom Zaun zu brechen, wären alle besser
beraten, das Asyl-Problem endlich anzugehen, anstatt es nur zu
verschieben", fordert der freiheitliche Mandatar. Würde man sich an
das Dublin II-Abkommen halten, dürften fast keine neuen Asylwerber
mehr nach Österreich kommen und die Debatte, wer zu viel oder zu
wenig Asylanten aufnehme, wäre aus der Welt geschafft.
Huber forderte darüber hinaus erneut, für Grenzkontrollen das
Schengen-Abkommen befristet außer Kraft zu setzen. "Die Vergangenheit
hat gezeigt, dass es sich bei neuen Asylwerbern um geschleppte
Personen bzw. illegal Einreisende handelt. Beides wird durch die
offenen Grenzen begünstigt", so der freiheitliche Mandatar. Vor
kurzem veröffentlichte Zahlen würden dies bestätigen, so gäbe es seit
letztem Jahr ein Plus von 28 % an geschleppten Personen.
"Ich frage mich, warum hier Gesetze hartnäckig ignoriert werden und
man sich so die Probleme selbst schafft. Würde man Dublin II
konsequent umsetzen und die Grenzen wieder kontrollieren, würde sich
das Asylproblem von selbst lösen", so Huber abschließend.
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