Spekulationsverbot: BZÖ-Bucher: "Schwarze Landesfürsten zeigen Spindelegger wo es lang geht"

Utl.: BZÖ-Chef: "Ländern muss Budgethoheit entzogen werden" =

Wien (OTS) - "Die heutige ÖVP-Forderung nach einem Bund/Länder Pakt
in Sachen Spekulationsverbot ist eine reine Alibi-Regelung. Einmal
mehr zeigt sich, dass in der ÖVP nur die schwarzen Landesfürsten das
Sagen haben und VP-Bundesobmann Spindelegger keinerlei
Durchsetzungsfähigkeit hat. Pröll und Co. zeigen ihrem Formalchef
einmal mehr wo es lang geht und wollen in Wahrheit auf
Steuerzahlerkosten munter weiterspekulieren", so BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher zum ÖVP-Wunsch nach einer 15a-Vereinbarung.

"Diese Vormachtstellung der Länder gegenüber dem Bund ist eine
neuerliche Bestätigung der BZÖ-Forderung, den Ländern die
Budgethoheit wegzunehmen und sie in diesem Bereich zu entmachten. Die
Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen Niederösterreich
zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld Geld umgehen können.
Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden. Mit
der föderalistischen Romantik der Geldverwaltung muss endlich Schluss
sein", bekräftigt Bucher.

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