VP-Juraczka ad Spekulationsverbot: Jetzt Nägel mit Köpfen machen

Wien (OTS) - "Ich begrüße den von Vizekanzler Michael Spindelegger
vorgeschlagenen Weg, bereits im Jänner 2013 zu einer
Bund/Länder-Vereinbarung in Sachen Spekulationsverbot zu kommen.
Gerade im Wissen, wie schwierig Verfassungsänderungen in Österreich
zu realisieren sind, hat dieser Weg eindeutig die größeren
Erfolgschancen", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred
Juraczka zum heute präsentierten Vorschlag.

Manfred Juraczka: "Gerade aus Wiener Sicht ist es mir ein besonderes
Anliegen, dass Veranlagungen mit transparenten Strategien vorgenommen
werden müssen und vermeidbare Risiken nicht eingegangen werden
dürfen. Bürgermeister Michael Häupl hat ja nach dem Auffliegen der
Salzburger Spekulationsverluste jegliche Nähe zu Spekulationen im
Wiener Haushalt in Abrede gestellt. Aber dass auch
Fremdwährungskredite ein gewisses Risiko in sich bergen, sollte dem
Bürgermeister wohl bekannt sein. Immerhin lauten 38,2 % der
Gesamtschulden Wiens in Höhe von 4,3 Mrd. Euro auf Schweizer Franken.
Es wird wohl kein Zufall sein, dass die Stadt Wien künftig auf
weitere Neuverschuldungen in Schweizer Franken verzichten wird."

"Wenn die SPÖ ernsthaft an einem Spekulationsverbot interessiert ist,
dann sollte sie mit der ÖVP umgehend in Verhandlungen treten. Ein
Beharren auf der nicht zwingend notwendigen Verfassungslösung kann
nur als Ablenkungsmanöver und Wahlkampfvorgeplänkel interpretiert
werden. Dafür ist aber - siehe Salzburg - die Lage zu ernst", so der
Wiener Landesparteiobmann abschließend.

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