Spekulationsverbot II – ÖVP-Landeshauptleute: Null Toleranz und volle Aufklärung - FOTO

Utl.: Platter, Wallner, Pühringer und Pröll sprechen sich für
Selbstverpflichtung der Länder aus – Föderalismus darf nicht
untergraben werden =

Wien, 20. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Wir haben bei der gestrigen
Landeshauptleute-Konferenz einen Beschluss zu einem Verbot für
Spekulationen mit Steuergeld gefasst. Wir haben uns für völlige
Transparenz und gegen einen Eingriff in die Finanzautonomie
ausgesprochen", betont der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende
der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Michael
Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner sowie den ÖVP-Landeshauptleuten Erwin Pröll,
Josef Pühringer und Markus Wallner. Platter weiter: "Ich stimme
Michael Spindelegger zu: Wir brauchen, was das Spekulationsverbot
angeht, so rasch wie möglich eine Lösung. Und am schnellsten geht
das mit einer 15a-Vereinbarung." Wesentlich sei dabei, dass auf
Augenhöhe mit den Bundesländern diskutiert wird, hält Platter fest.
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"Vorarlberg hat großes Interesse daran, zu einer vernünftigen
und raschen Lösung zu kommen", betont Vorarlbergs Landeshauptmann
Markus Wallner, der mit Anfang Jänner den Vorsitz der
Landeshauptleute-Konferenz von Günther Platter übernimmt. "Sie
können sich darauf verlassen, dass ich als Vorsitzender der
Landeshauptleute-Konferenz dafür sorge, dass wir sehr rasch zu
einem Ergebnis kommen", so Wallner, der darauf verweist, dass im
Bundesland Vorarlberg nie mit Steuergeld spekuliert wurde. Die
Ausrichtung sei klar: "Wir wollen eine rasche Verankerung des
Spekulationsverbotes für öffentliche Mittel und die Umsetzung im
Stabilitätspakt."

"Auch von der Seite Niederösterreichs kann ich sagen, dass wir
sehr daran interessiert sind, so rasch wie möglich eine Lösung zu
finden", betont der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin
Pröll, und weiter: "Wichtig ist, dass eine Klärung der künftigen
Vorgangsweise gegeben ist, die wenig Interpretationsspielraum
lässt", so Pröll. Wesentlicher Grundsatz sei dabei, dass die
Budgetautonomie der Bundesländer gewahrt wird. "Das ist eine
wesentliche Säule des föderalen Systems. Wenn wir uns weiter zum
föderalistischen Staat bekennen, und das tun wir, darf der
Föderalismus nicht untergraben werden", stellt der
niederösterreichische Landeshauptmann klar und betont weiters: "In
die Budgets darf nicht einseitig hineingeschaut werden. Das soll in
einer gegenseitigen Kontrolle zwischen Bund und Ländern der Fall
sein." Pröll plädiert ebenfalls für eine rasche Lösung, die
durchaus bis Mitte Jänner möglich sei.

"Der verantwortungslose Umgang mit Steuergeld, ist Gift für die
Politik und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit", so Oberösterreichs
Landeshauptmann Josef Pühringer. "Hier kann es nur heißen: Null
Toleranz und volle Aufklärung!" Der Landeshauptmann spricht sich
für 15a-Vereinbarungen aller neun Bundesländer im Rahmen des
Stabilitätspakts aus: "Eine 15a-Vereinbarung ist ein Staatsvertrag
und somit ein gläserner Vertrag. Wir wollen uns selbstverpflichten.
Denn: Wenn sich neun Landtage deutlich gegen Spekulationen mit
öffentlichen Mitteln aussprechen, hat das eine viel größere Kraft
und Wirkung, als ein einzelnes Bundesgesetz." Pühringer verweist in
diesem Zusammenhang auf die Situation in seinem Bundesland, in dem
keine spekulativen Geschäfte der öffentlichen Hand durchgeführt
werden. Weiters warnt der oberösterreichische Landeshauptmann
davor, dass es auch wieder Zeiten geben wird, in denen lukrative
Geschäfte angeboten werden: "Hier muss ein für alle Mal fixiert
sein: Mit Steuergeld wird nicht spekuliert!" Pühringer erklärt,
dass die Autonomie der Länder viele Bestandteile habe. "Die
Finanzautonomie ist ein zentraler Bestandteil davon", stellt der
Landehauptmann klar und verweist auf maßgeschneiderte Lösungen, die
jedes Bundesland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat.
Diese bewährten Lösungen könne man nicht von einem Tag auf den
anderen einfach aufgeben.

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