Spekulationsverbot I - Spindelegger: Mit Steuergeld sorgsam umgehen - FOTO

Utl.: Salzburger SPÖ-Finanzskandal darf sich nicht wiederholen –
Gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld –
Transparente
Strategie zwischen Bund und Ländern – Kontrollinstrumente
schärfen =

Wien, 20. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Wir als ÖVP wollen ein klares
Zeichen setzen: Mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und
Österreicher hat die Politik sorgsam umzugehen", hält ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzministerin Maria Fekter,
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und den ÖVP-
Landeshauptleuten Günther Platter, Erwin Pröll, Josef Pühringer und
Markus Wallner fest. "Das Salzburger Finanzdebakel hat uns alle
geschockt, das darf sich nicht wiederholen. Darum haben wir als
ÖVP-Bundespartei gemeinsam mit den ÖVP-Landeshauptleuten ein klares
Agreement abgeschlossen: Bis Ende Jänner wollen wir mit dem
Koalitionspartner und allen Ländern eine rasche Einigung über ein
Spekulationsverbot erzielen." ****

Konkret fordert Michael Spindelegger drei Punkte ein: "Es
braucht ein gesetzliches Verbot für Spekulationen mit Steuergeld.
Dazu braucht es im Stabilitäspakt einen Passus, der das politisch
verankert – operativ in einem Bundesgesetz und neun
Landesgesetzen." Als zweiten Punkt fordert der ÖVP-
Bundesparteiobmann eine transparente Strategie, die bei den Bundes-
und Länder-Veranlagungen nachvollziehbar macht, was mit dem
Steuergeld passiert. "Und wir müssen unsere Kontrollinstrumente
schärfen: Innerhalb der Verwaltung muss ein Mehr-Augen-Prinzip
geschaffen werden, sowie ein Kontrollorgan, das dieses Prinzip
überprüft." In einem Verfassungsgesetz sieht Michael Spindelegger
jedenfalls keinen Vorteil: "Ich stehe nicht dafür zur Verfügung,
dass wir das auf die lange Bank schieben – es braucht eine rasche
und klare Regelung zwischen Bund und Ländern."

"Die Finanzstabilität hat im Vordergrund zu stehen, das darf
nicht für Körberlgeld geopfert werden", betont Finanzministerin
Maria Fekter, die sich ebenfalls für eine rasche 15a-Vereinbarung
ausspricht. "Spekulationsverbot bedeutet, dass für Veranlagungen
keine Schulden aufgenommen werden dürfen." Vermeidbare Risiken sind
zu unterlassen, Derivate sollen nur mehr zur Absicherung des
Grundgeschäftes abgeschlossen werden dürfen. "Wir brauchen mehr
Transparenz, eine vorausschauende Finanzplanung, die auch politisch
abgesegnet werden muss, und Berichtspflichten an Statistik Austria,
den Staatsschuldenausschuss und den Nationalrat", erklärt die
Finanzministerin, die Sanktionen mit präventivem Charakter
einfordert. All diese Punkte sind bereits schriftlich vorbereitet,
die ÖVP steht ab sofort für Verhandlungen darüber bereit.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spricht sich für
klare Spielregeln aus: "Mit Steuergeld darf es keine Spekulationen
geben. Kreditaufnahmen sollen nur mehr für den Zweck verwendet
werden dürfen, für den sie aufgenommen wurden." Der
Wirtschaftsminister betont vor allem die Ausweitung der
Kontrollmöglichkeiten: "Da geht es nicht darum, dass sich Bund und
Länder gegenseitig auf die Finger schauen, sondern auch um
Aufarbeitung. Für mich ist klar: Es braucht eine schnelle und
möglichst gute Regelung."

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